Polizei sieht Verwaltungsreform positiv

Mit der Zusammenlegung bisher getrennter Behörden steht die Polizei vor einer großen Verwaltungsreform. Künftig soll es in den Bundesländern weniger Sessel in der Führungsetage geben, der amtierende Landespolizeidirektor sieht das aber positiv.

Nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei soll es Mitte nächsten Jahres eine weitere Reform bei der Exekutive geben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) haben dazu am Donnerstag ihre Pläne vorgestellt: Alle 31 Polizeikommandos, Sicherheitsdirektionen und Landeskriminalämter werden in neun Landespolizeidirektionen zusammengefasst, so der Plan der rot-schwarzen Verhandler. Künftig wird es damit in jedem Bundesland nur noch eine zentrale Polizeidirektion - und damit auch weniger Chefs - geben. Durch die Reform sollen acht bis zehn Millionen Euro eingespart werden.

Vier Polizeidirektionen verschmelzen zu einer

Für Kärnten bedeutet das die Zusammenlegung der vier Polizeidirektionen - des Landespolizeikommandos, der Sicherheitsdirektion und der Polizeidirektionen von Klagenfurt und Villach. Künftig soll es damit nur noch einen Landespolizeidirektor mit zwei Stellvertretern geben, alle Posten werden neu ausgeschrieben. Der amtierende Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger steht der bevorstehenden Reform positiv gegenüber. „Ich verspreche mir dadurch schlankere Strukturen, bessere Schnittstellen und eine bessere Anlaufstelle für die Bürger“, so Rauchegger.

„Eine gewaltige Einsparung“

Wer der nächste Landespolizeidirektor wird, stehe noch nicht fest und sei zum jetzigen Zeitpunkt auch zweitrangig, so Rauchegger, der die Reform als „logischen Schritt" sieht. Bisher offen geblieben ist auch die Frage, ob die künftigen Landespolizeichefs Offiziere oder Juristen sein werden. Rauchegger: „Jetzt geht es erst einmal darum, die neue Landespolizeidirektion so gut wie möglich einzurichten. Dann wird man sehen, wer die Führungskräfte sein werden. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir jetzt vier Polizeibehörden mit jeweils einem Leiter und einem Stellvertreter haben bringt die Reform eine gewaltige Einsparung“.

Scheuch warnt vor „Sparen um jeden Preis“

Grundsätzlich sei jede Reform, die zu mehr Effizienz und Sparsamkeit führe begrüßenswert, so FPK-Obmann Uwe Scheuch in einer ersten Reaktion. Es gelte jedoch, „gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Polizei gewisse Grundprinzipien“ zu beachten. „Die Polizeireform darf nicht auf Kosten der Einsatzbereitschaft der Exekutive vor Ort gehen“. Außerdem müsse das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. „Sparen um jeden Preis, gerade bei der Sicherheit der Menschen, wäre sicherlich der falsche Weg“, so Scheuch.

Tauschitz begrüßt „Meilenstein der Verwaltungsreform“

ÖVP-Sicherheitssprecher Stephan Tauschitz gratulierte Parteikollegin Mikl-Leitner zur „größten Behördenreform der zweiten Republik“, die er einen „Meilenstein in der Verwaltungsreform“ nannte. Die eingesparten Mittel könnten nun für direkte Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden. „Unterm Strich bedeutet diese Reform also mehr Polizei auf der Straße und das ist gut so“, meint Tauschitz.