Hypo: Birnbacher bekam 30-mal zu viel

Für seine Beratungstätigkeit für das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB hat Dietrich Birnbacher 30-mal zu viel Geld bekommen - nach der Halbierung seiner Gage. Zu diesem Schluss kommt ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellter deutscher Gerichtsgutachter.

Birnbacher hätte ursprünglich zwölf Millionen Euro erhalten sollen, halbierte das dann aber auf öffentlichen Druck auf sechs Millionen. Wirklicher Wert seiner Tätigkeit wären aber nur 200.000 Euro gewesen, sagt der Düsseldorfer Gutachter Frank A. Schäfer laut „Standard“ (Samstag-Ausgabe).

Birnbacher war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) beauftragt worden, den Verkauf der Hypo Alpe Adria zu begleiten. Birnbachers Leistung wurde dabei mit der einer Investmentbank gleichgesetzt und das Honorar mit 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses berechnet - das ergab zwölf Millionen Euro.

Als die ursprünglich geheime Abmachung aufflog, akzeptierte Birnbacher eine Halbierung auf sechs Millionen Euro. Seine Leistung sei aber nicht mit der eines Investmentbankers vergleichbar gewesen, „ein Honoraranspruch wäre bis zu 200.000 Euro angemessen gewesen“, zitiert nun der „Standard“ aus dem Gutachten Schäfers.

„Anhaltspunkte“ für Leistungen fehlen

Schäfer habe sich bei seiner Analyse auf den „Gegenbrief von April 2007“, in dem Birnbacher seinen Arbeitsauftrag festhielt, Birnbachers Tätigkeitsbericht an die KLH sowie diverse Aussagen gestützt. Des Sachverständigen Fazit laut „Standard“: „Ob und, wenn ja, welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich aufgrund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher Investmentbank untypisch zu bezeichnen.“

Schäfer hinterfrage auch von der Kärntner Landesholding (KLH) beauftragte und blitzartig erstellte Gutachten von Deloitte, Rudolf Siart und Gerhard Altenberger (auch WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter begutachteten). Sie bescheinigten, dass das Honorar angemessen gewesen sei bzw. von Nichtauftraggeberin KLH bezahlt werden durfte" schreibt der „Standard“.

Gutachten forciert Birnbacher-Aussage

Das Gutachten Schäfers habe auch Birnbacher motiviert, auszusagen, schreibt der „Standard“ weiter. Vor dem Staatsanwalt habe Birnbacher am 20. Juli angegeben, er sei bis zu dem Gutachten „davon ausgegangen, dass jenes Honorar, das mir angeboten wurde, angemessen ist“. Zudem gestand Birnbacher laut Zeitung ein, dass der Gegenbrief vom April 2007 tatsächlich „am 9.2.2008 in meiner Kanzlei geschrieben“ worden sei.

An jenem Samstag sei KLH-Chef Megymorez in seine Kanzlei gekommen, „er hatte ein vorbereitetes Schreiben mit (...), das (...) auf meinem Briefpapier über Diktat von Dr. Megymorez aufgrund seiner schriftlichen Vorlage neu geschrieben wurde“. Damals sei das für ihn, Birnbacher, „unbedenklich“ gewesen, weil ja nur ein „mündlicher Auftrag durch Dr. Haider in Schriftform festgehalten wurde“. Aber: „Aus heutiger Sicht macht die Rückdatierung insofern Sinn, als diese ein Baustein für die Honorarüberwälzung an die KLH darstellt“, zitiert der „Standard“, dem Megymorez auf Anfrage sagte: „Ich habe in dieser nicht üblichen Situation Unterlagen benötigt, um den Sachverhalt rund um Birnbachers Honorarforderung zu erheben. Auf das Datum des Gegenbriefs habe ich nicht geachtet, das war für mich unerheblich“.

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Mit weniger auch zufrieden

Birnbacher habe auch eingeräumt, dass er mit weniger als sechs Millionen Euro auch zufrieden gewesen wäre: „Dr. Haider hat mich gefragt: ‚Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?‘ Ich habe gesagt: Ja.“ Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Millionen zufrieden gewesen wäre: „Ja, aber mich hat niemand gefragt“, zitiert der „Standard“.

Heftige Reaktionen der Politik

SPÖ und die Grünen forderten am Samstag umgehend den Rücktritt von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz, der den Verkaufsprozess zusammen mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durchgezogen hatte. Die FPK ortete zumindest „Erklärungsbedarf“, Martinz selbst wies alle Vorwürfe zurück. Die ersten Gutachten seien positiv ausgefallen, er habe sich nichts vorzuwerfen, so Martinz.

Außerordentliche Sitzung

Im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher kündigte Uwe Scheuch am Samstag eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding an. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sei es ihm ein Anliegen, für eine schnellstmögliche Klärung der derzeit diskutierten offenen Fragen zu sorgen. Die Sitzung soll allen Beteiligten die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den im Raum schwebenden Vorwürfen zu erklären, so Scheuch.

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