U-Ausschuss hinterfragt Birnbacher-Millionen

Im Hypo-Untersuchungsauschuss des Kärntner Landtages ist es am Mittwoch um das Millionen-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gegangen. Der Wirtschaftsrechtler Christian Zib sagte, das Honorar sei „ungewöhnlich“.

Der Wiener Wirtschaftsrechtler Christian Zib ist am Mittwoch dem Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages im Landhaus in Klagenfurt Rede und Antwort gestanden.

Zib: Auftragsvergabe nicht verbindlich

Zib hatte als Gutachter das Honorar für Dietrich Birnbacher geprüft: Dem Steuerberater war für die Begleitung des Hypo-Verkaufs an die BayernLB ein Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro oder 0,5 Prozent des Verkaufspreises versprochen worden. Auf öffentlichen Druck verzichtete Birnbacher auf die Hälfte des Geldes.

Die damalige Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig präsentierte im April 2008 ein Rechtsgutachten, mit dem die SPÖ Kärnten Zib beauftragt hatte, wonach der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesholding-Aufsichtsratschef Josef Martinz (V) keine Kompetenz gehabt hätten, die Vereinbarung mit Birnbacher zu treffen. „Das Ergebnis meines Gutachtens war, dass die Auftragsvergabe durch Haider und Martinz nicht verbindlich war“, sagte Zib vor dem U-Ausschuss. Für das Gutachten habe er keine Vorgaben des Auftraggebers erhalten.

Haider und Martinz vereinbarten das Honorar als Privatleute, ohne die Gremien der Holding zu informieren. Gezahlt wurde das Honorar dann allerdings nicht aus der Privatkasse. Als die Holding bezahlen sollte, wurden das Millionenhonorar publik.

Haider und Martinz hätten ohne Auftrag, aber zum Nutzen der Holding gehandelt, wurde argumentiert. Das Honorar sei daher zu übernehmen.

Keine Vertretungsbefugnis...

Der Vertrag mit Birnbacher war laut Zib, der für sein Gutachten 25.000 Euro plus Umsatzsteuer erhalten hatte, für die Landesholding nicht verbindlich. „Der Aufsichtsratschef der Landesholding ist für das Unternehmen nicht vertretungsbefugt“, so Zib. Der Landeshauptmann habe ebenso keine Vertretungsbefugnis für die Landesholding.

Weiters hätte die Holding feststellen müssen, welcher Teil des Honorars ihr einen Nutzen gebracht haben könnte. „Und das wären weit weniger als zwölf Millionen Euro gewesen“, sagte Zib. Die Fragen, ob die Holding selbst ein solches Gutachten bestellt und was sie anderswo dafür verlangt hätte, seien sehr interessant.

Prozentanteil als Erfolgshonorar ungewöhnlich

Zur Angemessenheit des Birnbacher-Honorars hatte Zib festgestellt, dass dieses ebenso unverbindlich gewesen wäre, wenn es nur 100.000 Euro ausgemacht hätte. „Auch ein Erfolgshonorar in Form von Prozenten des Veräußerungswertes, wie es bei Birnbacher der Fall war, ist sehr außergewöhnlich für einen Steuerberater“, sagte Zib. „Üblicherweise verrechnen Juristen und Steuerberater nach Stunden. In Prozent verrechnen nur Investmentbanken und Birnbacher war keine solche.“ Er selbst hätte für einen solchen Auftrag einen Unternehmensberater engagiert und einen Steuerberater beigezogen, „die nach Stundensätzen gearbeitet hätten“.

Gutachter: Vergleichbarkeit mit Investmentbank

Noch vor Zib sagte Andreas Oman, der als Jurist die Landesholding beraten und den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank mitverhandelt hatte, dass er mit Birnbacher nichts zu tun gehabt habe. In Sachen der späteren Senkung des Birnbacher-Honorars habe Oman auch nichts wahrgenommen: „Mir wurde berichtet, dass das Honorar in einer Besprechung reduziert wurde. Das habe ich zur Kenntnis genommen.“

Omans Aussagen machten aber deutlich, dass es sich die Kanzlei - bei der Empfehlung die Millionen auszuzahlen - nicht einfach gemacht hat. Um zu der Entscheidung zu kommen, wurden gleich fünf weitere Gutachten in Auftrag gegeben. Den Ausschlag für die Auszahlung gaben dann aber nicht die Juristen, sondern ein gerichtlicher Sachverständiger, der etwas kryptisch formulierte: „Bei einer vergleichbaren Tätigkeit Birnbachers, mit einer Investmentbank, ist das Honorar als angemessen zu betrachten.„