Der Parkplatz in Millstatt
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„Aufgezeigt:“ Ärger um Parkstrafe

Eva Verdin hat in Millstatt eine saftige Parkstrafe von 75 Euro bekommen, obwohl sie ein Ticket gezogen hat. Der dortige Ticketautomat will mit Informationen gefüttert werden und stellt auch immer wieder Touristen vor Rätsel. Hundert Beschwerden gebe es bereits, sagt die Gemeinde.

Eva Verdin parkte ihr Auto am 24. Juli auf einem Parkplatz der Österreichischen Bundesforste in Millstatt mit sehr kompliziertem Parkautomaten. Es war der einzige freie Parkplatz: „Wir waren mit der Familie auf einem Tagesausflug, wollten kurz in den See springen und haben hier geparkt. Das Geld habe ich schon in der Hand gehabt und habe zuerst das Kennzeichen eingeben müssen. Dann habe ich mich nicht mehr ausgekannt, habe irgendwo hin gedrückt, dann kam ein Ticket heraus.“

Eva Verdin
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Eva Verdin scheiterte am Parkautomaten

Parkerin dachte an Vertrag

Am Ticket habe gestanden, Parkzeit bezahlt bis 20.00 Uhr, so Verdin. Es habe auch noch Vielparkertarif auf dem Ticket gestanden: „Da habe ich gedacht, ich habe mit der APCOA ja einen Vertrag vom Klinikum Klagenfurt. Da habe ich gedacht, es gibt für mich einen Bonus, habe kein Geld eingeworfen und gedacht, das passt so.“

Eva Verdin versuchte für den ORF noch ein Ticket zu ziehen
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Mit dem „Aufgezeigt-Team“ versuchte sie es noch einmal

Sie ist bei Weitem nicht die einzige Betroffene sagte ÖVP-Bürgermeister Alexander Thoma, man habe bestimmt schon hundert Beschwerden erhalten, das sei für die Gemeinde natürlich ein schlechtes Signal, bestätigte er. Bei den Beschwerden geht es immer um die Höhe der Strafe: „Das ist nicht im Sinne unserer Gäste, man kann sagen, es ist nicht besucherfreundlich.“

Der Millstätter Bürgermeister Alexander Thoma
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ÖVP-Bürgermeister Alexander Thoma

Vielparkertarif nur für Millstätter

Der Vielparkertarif ist ein Tarif für Millstätter, die keinen eigenen Parkplatz haben und mit der APCOA einen Vertrag abschließen, ergab die Recherche von „Aufgezeigt“. Die Gemeinde fördert diesen Tarif auch. Eva Verdin drückte also offenbar den falschen Knopf. Warum sie ein Ticket bekam, bleibt offen. Auch beim Lokalaugenschein des ORF kam ein Ticket heraus, als man „Vielparker“ wählte – ohne Zahlung.

Ein nachgestelltes Vielparkerticket
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Auch beim Lokalaugenschein kam ein Ticket für Vielparker aus dem Automaten – ohne Geldeinfwurf

Der Automat macht es niemandem leicht, sagte der steirische Urlauber Ludwig Svarcina, der die Dreharbeiten des ORF in Millstatt sah: „Wir haben da geparkt und versucht, den Automaten zu bedienen. Nach langen Versuchen haben wir es dann geschafft und gleich holländischen Gästen dabei geholfen.“

Display des komplizierten Automaten
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Zuerst muss man das Kennzeichen eingeben

Bürgermeister kämpfte sich durch

Der Bürgermeister von Millstatt schaffte es, gemeinsam mit dem „Aufgezeigt“-Team, den Automaten zu bedienen. Sein Fazit: „Nicht unbedingt bedienerfreundlich, man muss sich durch die einzelnen Schritte durchkämpfen, ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere den Vorgang nicht zu Ende führt und abbricht, weil er überfordert ist. Wenn wir an ältere Menschen denken ist die Kritik absolut berechtigt.“

Bis 2019 war die Gemeinde Pächterin der rund 200 Parkplätze, die erst seit heuer kostenpflichtig sind und im Auftrag der Bundesforste von der APCOA bewirtschaftet werden. Den ganzen Sommer schon hagelt es Beschwerden, so Bürgermeister Thoma.

Strafzettel über 75 Euro
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Die Höhe der Strafe wird von der APCOA bestimmt

ÖAMTC: Rechtlich ist Strafe in Ordnung

Tatsächlich ist der Parkplatz ausführlich gekennzeichnet. Verwirrend bleibt aber der Aufdruck auf Eva Verdins Ticket: „Parkgebühr bezahlt bis 20.00“. Ist die Parkstrafe gerechtfertigt? ÖAMTC-Jurist Patrick Boschitz sagt dazu: „Rein rechtlich muss ich sagen, habe ich nichts zu kritisieren. Es ist aber so, dass der Parkautomat sehr verwirrend ist. Es wird dreifach auf den Vielparkertarif hingewiesen. Auf dem Display, rechts daneben und auf dem Ticket noch einmal. Natürlich wäre es empfehlenswert mehr Klarheit zu schaffen.“

Er kenne solche Automaten persönlich nicht, so Boschitz. Normalerweise werde Geld eingeworfen oder vorher ein Ticket gezogen und beim Verlassen des Parkplatzes bezahlt. Zur Eingabe des Kennzeichens meint der Jurist, das sei datenschutzrechtlich ein „Jein“. Rechtlich sei es ein Graubereich, man wisse nicht, wie lange dies gespeichert werde. Laut APCOA sei sei die Erfassung aber von der Datenschutzbehörde und der Wirtschaftskammer genehmigt.

Urlauber stehen Schlange vor dem Automaten
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Ratlose Gesichter beim Automaten

Bedarf für Tiefgarage erheben

Von den Bundesforsten hieß es auf ORF-Anfrage, man habe die Parkraumbewirtschaftung an die APCOA übergeben. Man bekomme keine Kennzeichen übermittelt sondern anonymisierte Daten. Sie sollen den Bedarf für eine Tiefgarage erheben. Wörtlich heißt es in einem Schreiben: „Als Grundeigentümer haben wir die Bewirtschaftung der Parkplätze der APCOA Austria übertragen. Die Höhe der Parkstrafe wird von APCOA festgelegt. Das Geld fließt nicht den Bundesforsten zu, sondern verbleibt bei der Betreiberfirma.“

ÖAMTC Jurist Patrick Boschitz
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ÖAMTC-Jurist Patrick Boschitz

Zum aktuellen Fall von Eva Verdin schreibt die APCOA GmbH: "Warum Frau Verdin die Vielparker-Option am Parkplatz Millstatt gewählt hat und meinte, dort gratis parken zu können, ist aus unserer Sicht leider nicht nachvollziehbar. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir das Bußgeld im Sinne der Fairness anderen Kunden gegenüber nicht nachlassen können.“ Ende Oktober wird das System der APCOA überprüft und vielleicht nachgebessert. Die Strafe wurde bereits in voller Höhe bezahlt.