In Waisach bei Greifenburg sollen ein altes Kloster und ein Schulhaus touristisch genutzt werden. Das Schulhaus wird von der Gemeinde aber vermietet. Die fünf Parteien leben schon seit Jahrzehnten in dem Gebäude. Jetzt sollen alle ausziehen und zwar in Ersatzwohnungen der Gemeinde, damit der Investor ein Tourismusprojekt verwirklichen kann. Keine einfache Situation, denn die Mieter im alten Schulhaus sind fast alle zwischen 70 und 85 Jahre alt und in jeder Familie gibt es Pflegebedarf. Außerdem sind die Mieten niedrig wie sonst nirgends.
Vielfach habe Mieter große Geldsummen investiert
Die meisten Mieter zogen 1975 ein, renovierten alles selbst, steckten viel Geld hinein und machen sich nun Sorgen. Bertholt Oberneder: „Wir haben eine Million Schilling hineingesteckt. Wenn wir denn eine gleichwertige Wohnung bekommen würden – aber mit 1.300 Euro springst du nicht weit, wenn du 400 bis 500 Euro für eine Wohnung zahlst, hinzukommen Wasser, Strom usw. – dann bleiben dir vielleicht noch 600 Euro.“
Niedriger Mietzins und jahrzehntelanges Zuhause
Das Ehepaar Oberneder zahlt derzeit 49 Euro Miete ohne Betriebskosten. Das wird sich nicht unterbieten lassen. Christine Mandler zahlt 136 Euro und auch sie lebt schon fast ihr ganzes Leben im alten Schulhaus. Ihr Lebensgefährte Franz Loipold ist schwer krank. Auch Frau Mandler macht sich Sorgen, wie alles werden soll: „Wenn ich allein bin und er nicht mehr lebt, ich habe keine so große Pension, dass ich mir eine teure Wohnung leisten kann. Das habe ich auch dem Herrn Bürgermeister gesagt: Wenn es mir dann schlechter geht als jetzt, das will ich nicht.“
Gemeinde verkauft Gebäude in jedem Fall
Die Gemeinde will das Haus in jedem Fall – mit oder ohne Mieter – verkaufen, weil das geplante Tourismusprojekt ein wichtiger Impuls für die gesamte Region sei, so Bürgermeister Sepp Brandner von der ÖVP. „Es ist sicherlich ein Problem, weil es langjährige Mieter sind – wir sind aber bemüht gleichwertige, wenn nicht sogar bessere Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir helfen in der Wohnraumbeschaffung, beim Umzug und auch finanziell. Deshalb hoffen wir – auch wenn es schon betagte Leute sind, auf Verständnis – und dass aus dem Leuchtturmprojekt etwas werden kann.“
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagszeit und „Kärnten heute“ am 21.1.2020
Ein Mieter ist schon ausgezogen, was den Bürgermeister zuversichtlich stimmt. Das Tourismusprojekt werde in zwei bis drei Jahren umgesetzt und dafür braucht es eben die Entscheidung der Mieter: „Es wurde eine Vereinbarung getroffen, wenn die Mieter die Mietauflösung und Ersatzwohnungen nicht zustimmen, werden wir das Gebäude trotzdem verkaufen – dann ist eben der neue Eigentümer für die Mieter zuständig.“
Ultimatum: Gemeinde will Zustimmung bis 31. März
Die Gemeinde stellte den Mietern nun ein Ultimatum für eine Entscheidung. Und dieses erzeugt natürlich Druck bei den betagten Mietern. Wenn die Mieter nicht bis Ende März ihren Auszug aus dem ehemaligen Schulhaus zusichern, kommt ein neuer Hausbesitzer jedenfalls – es gibt aber weder die Ablöse noch Ersatzwohnungen der Gemeinde. Dazu sagte Bürgermeister Sepp Brandner: "Wir haben uns ein Ultimatum gesetzt, um eine Entscheidung mit den Mieter zu treffen, das wäre der 31.3.“
Mieterschutzverband: Alte Mietverträge nicht kündbar
„Grundsätzlich besteht ein Schutz durch das Mietrechtsgesetz“, heißt es dazu von Jasmin Klösch-Bergtahler vom Mieterschutzverband. Gegen den Willen der Mieter könne es keinen Auszug geben. Die alten Mietverträge sind nicht kündbar, selbst wenn das Haus mit den Mietern darin verkauft wird: "Sie müssen nicht ausziehen – aufgrund der Kündigungsbeschränkungen Mietrechtsgesetzes gibt es keinen Kündigungsgrund ‚Verkauf des Hauses‘. Das heißt, sollte die Gemeinde das Haus verkaufen, müsste der neue Eigentümer die Mieter mit sämtlichen Rechten und Pflichten mit übernehmen.“
Es sei nicht zu befürchten, dass die Mieter viel teuer werden, so Klösch-Bergthaler: „in diesem Fall nicht. Diejenigen, die keine Wertsicherungsklausel haben, bezahlen denselben niedrigen Mietpreis.
Investor hofft auf einvernehmliche Lösung
Der Investor ist ein Wiener Projektmanager mit Kärntner Wurzeln. Er könnte im Kloster schon jetzt mit der Baustelle beginnen, denn diesen Teil des Hauses kaufte er schon vor einigen Jahren, schildert er uns auf unsere Anfrage. Interview will er dem ORF keines geben, solange nicht alles unter Dach und Fach ist.
Wie der Bürgermeister so hofft auch der Projektmanager, dass es eine gütliche und einvernehmliche Lösung geben wird. Aber die Zeit wird allmählich knapp, die Verhandlungen mit den Mietern dauern jetzt schon jahrelang.
Mieterschutzverband plädiert für Nachverhandlungen
Jasmin Klösch Bergthaler vom Mieterschutzverband wird die Mieter unterstützen und will jedenfalls nachverhandeln. "Es sollten alle drei einen Gewinn erzielen: Der Investor, indem er bauen kann. Der Bürgermeister bekommt seine Kaufsumme und seinen Frieden und die Mieter eine bessere Wohnung – finanziell bin ich aber der Meinung, dass man noch ein bisschen verhandeln sollte.“
Wie sich die Mieter entscheiden, bleibt für „Aufgezeigt“ vorerst offen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es doch noch eine gute Lösung für alle Beteiligten gibt oder ob das Tourismusprojekt am Mieterschutz scheitert.