Politik

Neuer Anwalt für Menschen mit Behinderung

Nachdem Behindertenanwältin Isabella Scheiflinger ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen zurücklegen musste, wird ihr bisherigen Stellvertreter Martin Kahlig ab 1. April die Leitung der Anwaltschaft übernehmen. Es gibt auch eine neue Patientenanwältin, hieß es nach der Regierungssitzung am Dienstag.

Die Landesregierung traf zwei Personalentscheidungen. Auf die scheidende Patientenanwältin Angelika Schiwek, die in Pension geht, folgt Corinna Smrecnik. Die frühere SPÖ-Stadträtin in Klagenfurt war zwischenzeitlich in der KABEG tätig. Die Aufgaben der bisherigen Behindertenanwältin Isabella Scheiflinger übernimmt ihr Stellvertreter Martin Kahlig per 1. April.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, man werde – angesichts der parteipolitischen Hintergründe – die neue Patientenanwältin an ihren Taten messen: „Smrecnik ist gefordert, mit allen relevanten Playern des Gesundheitsbereichs professionell zusammenzuarbeiten und sich insbesondere in den Dienst der Patienten zu stellen."

Martin Kahlig
Land Kärnten
Martin Kahlig

Prämie für Pflegekräfte

Landesgesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) informierte darüber, dass es auch heuer für Pflegekräfte eine monatliche Prämie gibt, rund 2.460 Euro brutto inklusive Dienstgeberbeiträge pro Jahr. Pflegekräfte bekommen auch heuer eine Prämie, die aber noch versteuert werden muss. Die Prämie wird erstmals aus dem Pflegefonds bezahlt. Dieser wird vom Bund gespeist, aber vom Land verwaltet – das bedeutet für Pflegekräfte rund 142 Euro brutto, 14 Mal im Jahr.

Das Geld gehe an 11.200 Pflegekräfte im Land: „Weil wir jetzt nicht nur den Pflegeeinrichtungen, wie es dem Pflegefonds entsprechen würde, die Auszahlung übermitteln, sondern auch den Krankenanstalten, den privaten Krankenanstalten, auch den Behinderteneinrichtungen, wo Pflegekräfte beschäftigt sind und auch den Kuranstalten.“

Geld für Luftgütemessnetz

Um 1,2 Millionen Euro lässt das Land derzeit das Luftgütemessnetz im Land erneuern. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Daher haben wir heute beschlossen, dass in der Größenordnung von insgesamt 1.525.000 Sanierungen, Geräteaustausch und Ähnliches stattfindet, damit wir dieses wichtige Instrument auch für umweltpolitische Entscheidungen weiterhin in höchster Qualität zur Verfügung haben.“

Weitere beschlossene Förderungen

Geld vom Land und der EU gibt es für die Sanierung der Sportanlage in Eberndorf, insgesamt rund 750.000 Euro. Gefördert werden außerdem die Sanierung der Berufsschule St. Veit, mobile Palliativ-Teams, die Schulung von Hospizteams sowie die Spielsucht-Ambulanz in Villach. Noch keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt es hingegen über die Erhöhung der Sockelbeträge für die Heimbetreiber, der Vorschlag der Gesundheitsreferentin liegt auf dem Tisch, die ÖVP hat nach eigenen Angaben noch Fragen.

1450 als Gesundheitshotline

Die Gesundheitshotline 1450 sei durch die Finanzierung von Bund, Sozialversicherungsträgern und dem Land Kärnten auch 2024 gesichert. Die Hotline werde in Zukunft einen noch größeren Stellenwert als Steuerungsinstrumentarium im Gesundheitssystem einnehmen. „Es handelt sich bei der Hotline um eine umfassende Gesundheitsberatung, bei der man sich nicht nur Tipps bei gesundheitlichen Problemen holen kann, sondern vor allem auch zur richtigen Behandlungsstelle weitergeleitet wird“, so Prettner. Es müsse sich noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern, dass es sich bei 1450 um eine telefonische Gesundheitshotline und nicht um eine Corona-Rufnummer handle, sagte die Landesrätin. Daher sei auch eine gemeinsame Bewerbung über den Bund für die Leistungen der Hotline notwendig.

Mehr Photovoltaik auf Parkplätzen

Kärnten will die Errichtung von Photovoltaikanlagen als Überdachung von öffentlichen Parkplätzen forcieren. Dafür stellt das Land 1,6 Millionen Euro an Förderungen bereit. Aus den eingereichten Vorschlägen hat eine Jury 21 Projekte ausgewählt, die noch heuer umgesetzt werden sollen. Darunter befinden sich unter anderen Parkplätze von öffentlichen Einrichtungen, Gesundheits- oder Seilbahnbetrieben.