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Soziales

Katastrophenhilfe ohne Einkommensgrenze

Seit heuer gibt es für die Unterstützung aus dem Kärntner Nothilfswerk keine Einkommensgrenze mehr. Nach Katastrophen wie Hochwässern oder Muren bekommt jeder Betroffene Unterstützung vom Land, der bürokratische Aufwand wird damit geringer. Die FPÖ verlangt nun die Auszahlungen rückwirkend für 2022 und 2023.

Bis Ende 2022 galt für einen Zweipersonenhaushalt die Jahreseinkommensgrenze von 67.000 Euro netto, um finanzielle Hilfe bei Schäden an privatem Gut zu bekommen. Vor einem Jahr wurde die Grenze auf 74.000 Euro angehoben. Am 16. Jänner brachte der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) den Antrag ein, bei der Katastrophenhilfe überhaupt nicht mehr aufs Einkommen zu schauen. Er wurde einstimmig angenommen. Dies gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2024. Gemeinden und Land müssen damit in Zukunft auch weniger Bürokratie erledigen.

FPÖ will Zahlungen auch rückwirkend

Diesen Beschluss schreiben sich zum Teil die Freiheitlichen auf ihre Fahnen und wollen noch ein Stück weiter. In Arriach und im Gegendtal mit Treffen 2022, oder im Lavanttal und im Jauntal 2023 habe es etliche Fälle gegeben, die wegen der Einkommensgrenze leer ausgegangen waren. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer fordert nun, dass auch die Betroffenen dieser Jahre in den Genuss kommen, die jetzige Lösung sei ungerecht.

Dazu müssten die Richtlinien des Nothilfswerks wieder geändert werden, die für Privatpersonen gelten. Die Freiheitlichen wollen aber noch mehr: Selbstständige und auch Landwirte sollen sich nicht mehr einer Einkommensprüfung unterziehen müssen, bevor sie Geld vom Nothilfswerk bekommen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ soll im Landtag eingebracht werden. Wie viele Beihilfen durch diese Änderungen zusätzlich auszubezahlen werden müssten, kann nicht gesagt werden.

Viele Beihilfen gar nicht beantragt

Viele der Betroffenen beantragten ja gar keine, weil sie wussten, dass ihr Einkommen dafür zu hoch war. Katastrophenschutzreferent Fellner hätte auf jeden Fall mehr Beihilfen-Genehmigungen zu unterschreiben. Tradition im Land ist es: Wenn Geld fließt, unterschreibt den Brief an die Betroffenen der politische Referent, wenn nicht, ist es einer der Beamten – mehr dazu in Förderabsagen ohne Chef-Unterschrift.

ÖVP für Integration in Feuerversicherung

ÖVP-Katastrophenschutz-Sprecher Michael Maier sagte am Samstag in einer Aussendung, viele Teile Kärntens werden immer wieder von Unwettern heimgesucht, die eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Wenn Familien nach Naturkatastrophen vor den Trümmern ihres Lebenswerks stehen, sei es geboten, möglichst rasche Hilfe zu leisten. Man habe sich in der Koalition vorgenommen, die Hürden für Unterstützung abzubauen und jetzt auch umgesetzt. Damit sei ein wichtiger Schritt getan, man müsse aber weiter daran arbeiten, dass es einen leistbaren Versicherungsschutz für Katastrophenopfer gebe. Die ÖVP will, dass der Schutz in die Feuerversicherung integriert wird.

Team Kärnten für Pflichtversicherung

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte in einer Aussendung die Einführung einer neuen Pflichtversicherung gegen Unwetter- bzw. Elementarschäden. Geld vom Katastrophenfonds sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, obendrein müssen die betroffenen Bürger zumeist lange auf die Gelder warten, wie das Beispiel Treffen zeige. Aus der Sicht Köfers wäre es eine Möglichkeit, eine Versicherung gegen Überflutungen und Muren in ein bestehendes Modell zu implementieren. Alle Hausbesitzer in Österreich, die eine Feuerversicherung abschließen, würden eine Solidaritätsgemeinschaft bilden und in einen Topf einzahlen, aus dem im Schadensfall die Schäden beglichen würden. Die Versicherungsprämie für den Einzelnen wäre in dem Fall gering, so Köfer.