Seit Beginn der Flüchtlingskrise wird die Grenze zu Slowenien trotz Schengen kontrolliert – an einigen Übergängen permanent, an kleineren sporadisch. Lange Zeit gab es nur vereinzelt Aufgriffe, seit September stiegen die Zahlen aber deutlich, sagt Armin Lukmann, der Leiter der Fremdenpolizei in Kärnten. Im Jänner wurden bereits fünf Schlepper festgenommen, die mit 37 Geschleppten nach Österreich einreisten. „Das ist für Kärnten eine sehr, sehr hohe Zahl. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in Slowenien sehr viele Migranten legal oder illegal einfach aufhältig sind, die alle Richtung Norden ziehen wollen.“ Vor allem in Richtung Deutschland.
Um das Schlepperproblem in den Griff zu bekommen, arbeitet die Kärntner Polizei auch eng mit den Kollegen in Slowenien zusammen, sagt Lukmann. Es gebe einen permanenten Austausch. Auch in Slowenien würden regelmäßig Kontrollen durchgeführt und Schlepper festgenommen.
Viele Zurückweisungen auch in Reisezügen
In Kärnten ist die Polizei jetzt wieder verstärkt entlang der Grenze unterwegs. An kleineren Grenzübergängen werde nicht permanent kontrolliert. Doch in internationalen Reisezügen aus und nach Slowenien sei die Quote an Zurückweisungen laut Lukmann sehr hoch. Am Bahnhof Jesenice etwa dürfen von den österreichischen Beamten ja Überprüfungen durchgeführt werden. Der Großteil der Migranten, die derzeit in Kärnten aufgegriffen werden, kommt aus Syrien. Die Schlepper hingegen sind meist EU-Bürger, heißt es von der Polizei.
Team Kärnten für „Aktion scharf“
Für eine „Aktion scharf“ und vermehrte Kontrollen im Bereich der Grenze zu Slowenien spricht sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer aus. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sei eine viel engmaschigere Präsenz der Exekutive notwendig, so Köfer: „Die immer häufiger werdenden Aufgriffe von Schlepperfahrzeugen mit illegalen Migranten sind ein politischer Handlungsauftrag.“ Für Köfer gehe es nicht darum, Kärntner bzw. österreichische Kennzeichen bei Pkws zu kontrollieren, der Blick ins Fahrzeug genüge.
FPÖ: Grenzschließung und Asylstopp
„Wir müssen die Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen und einen absoluten Asylstopp umsetzen. Die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls muss gestoppt werden", forderte FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Aussendung.
Wer über sichere Drittländer wie Kroatien und Slowenien nach Österreich einreise, hab kein Recht, hier einen Asylantrag zu stellen. Die Regierung muss Österreich endlich als Asylland unattraktiv machen, statt illegalen Migranten Tür und Tor zu öffnen und so das schmutzige Geschäft der Schlepper zu befeuern“, betonte Angerer weiter und kritisierte die amtierende Regierung. Er verwies auf die Initiativen der FPÖ im Landtag für einen Asylstopp, sowie auf die Milliardenkosten für die Steuerzahler durch das Asylsystem.