Noch sind die genauen Zahlen unter Verschluss, doch der Haushaltsvoranschlag für 2024 wird wohl wie in den vergangenen Jahren ein dickes Minus ausweisen. Die Details wird Finanzreferentin Schaunig ab 11.00 Uhr in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung vorstellen. Ab 13.00 Uhr ist dann eine Landtagssitzung angesetzt, in der Schaunig ihre Budgetrede halten wird. Die Debatte der Abgeordneten und der Beschluss im Landtag ist für Mitte Dezember geplant.
Finanzgipfel mit Gemeinde- und Städtebund
Die Geldverteilung wird aber schon Montagnachmittag ein großes Thema werden. Ab 16.30 Uhr trifft die Landesregierung mit dem Gemeinde- und Städtebund zum geforderten Finanzgipfel zusammen. Die Vertreter der Kommunen schlugen vor zwei Wochen Alarm. Der Großteil der Städte und Gemeinden rutsche schon heuer ins Minus, kommendes Jahr drohe ohne Gegenmaßnahmen vielen die Zahlungsunfähigkeit, wurde gewarnt- mehr dazu in Finanznöte der Gemeinden: Krisensitzung.
Beim Finanzgipfel soll es um die kurzfristige Sicherstellung und mittelfristige Konsolidierung der Gemeindebudgets gehen, etwa über eine Senkung des Umlageschlüssels und eine Reform für gemeindeeigene Abgaben, hieß es aus dem Landeshauptmann-Büro.
Kommunen fordern Hälfte des Zukunftsfonds
Gemeindebund-Präsident Günther Vallant wird per Video zugeschaltet sein. Als aus seiner Sicht wesentlichsten Punkt nannte er die gerechte Aufteilung der Zukunftsfonds-Mittel, die im Finanzausgleich für Kinderbetreuung und Elementarbildung vorgesehen sind. Kärnten stehen davon knapp 69 Millionen Euro zu. Geht es nach Vallant, sollte das Geld je zur Hälfte zwischen dem Land und den Gemeinden aufgeteilt werden.
Ob eine Einigung gelingt, ist fraglich. Der Finanzgipfel ist vorerst für zwei Stunden angesetzt. Vermutlich werden weitere Termine notwendig werden.