Regierungsvertreter bei der Pressekonferenz nach der Sitzung
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Politik

Finanznöte der Gemeinden: Krisensitzung

Der Aufschrei von Gemeinde- und Städtebund über den bevorstehenden Finanzkollaps zeigt Wirkung. Die Landesregierung kündigte nach ihrer Sitzung am Dienstag für den 20. November einen Krisengipfel an, bei dem gemeinsam Lösungen gesucht werden sollen. Die Bevölkerung werde die Auswirkungen der Finanzprobleme aber zu spüren bekommen, hieß es.

Die Gemeindevertreter schlugen am Montag Alarm. Viele Kommunen würden wegen steigender Zahlungen an das Land ins Minus rutschen, kommendes Jahr drohe vielen die Zahlungsunfähigkeit – mehr dazu in Gemeinden und Städten droht Finanzkollaps (kaernten.ORF.at; 6.11.2023).

Regierungssitzung

Finanzprobleme in Gemeinden bald zu spüren

Die prekäre Finanzlage der Gemeinden sei absehbar gewesen, auch die von Städte- und Gemeindebund geschilderte Dramatik sei nicht übertrieben, sagte Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ): „Fakt ist, davon bin ich überzeugt, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren wird es auch die Bevölkerung spüren, dass wir hier Schritte setzen müssen und das muss uns allen klar sein.“

Landeshauptmann Peter Kaiser kündigte für den 20. November einen Krisengipfel, ein Treffen mit den Vertretern von Städte- und Gemeindebund an. Im soeben beschlossenen neuen Finanzausgleich, also der Verteilung der Steuereinnahmen durch den Bund, sei der Anteil für die Gemeinden „nur an der Unterkante gelungen“, sagte Kaiser.

LH: Mittel auch für Krankenanstalten verwenden

Der vom Bund aufgestellte Zukunftsfonds werde prioritär für die Abdeckung des laufenden Betriebes bei Ländern, Städten und Gemeinden zu verwenden sein, sagte Kaiser. Sonst würden sie bei den für die Bevölkerung wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Krankenanstalten gäbe es eine Kostenexplosion: „Das will heißen, dass wir beispielsweise bei den Krankenanstaltenfinanzierungen, die ja in den Bundesländern unterschiedlich sind, dafür auch Mittel verwenden können. Der Gemeindeanteil diesbezüglich beträgt 30 Prozent in Kärnten.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sagte, der Finanzausgleich und das Paket mit 2,4 Milliarden Euro sei ja von den Ländern und auch vom Gemeinde- und Städtebund genehmigt worden: „Und worum es jetzt ganz intensiv gehen wird, ist die Verhandlung, wenn es um die Rahmen- und Richtlinien geht für den Zukunftsfonds und wofür diese Mittel auch verwendet werden können. Denn das ist schon etwas Entscheidendes, wo die Budgets auch auf Gemeinde- wie auch auf Landesebene zu einem Gutteil entlastet werden können.“

Finanzierungsproblem nur gemeinsam mit Bund zu lösen

Noch mehr Effizienz und auch noch mehr Einsparungen werden bei Land und Gemeinden notwendig sein, sagte Gemeindereferent Fellner. Er sieht noch Potenzial in der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Auch über neue Einnahmen – etwa durch Leerstandsabgaben für Gebäude oder Wohnungen – müsse man reden. Das Finanzierungsproblem sei aber ausschließlich gemeinsam mit dem Bund zu lösen, sagte Fellner.

Das Team Kärnten (TK) forderte in einer Aussendung zur Regierungssitzung die Abschaffung der Landesumlage: „Alleine die Streichung der Gemeinde-Strafsteuer namens Landesumlage würde die Kommunen um 45 Millionen Euro entlasten“, sagte TK-Chef Gerhard Köfer.

Die Kärntner FPÖ forderte eine Soforthilfe für die Kärntner Gemeinden. Parteiobmann Erwin Angerer sagte, die SPÖ müsse diese Soforthilfe für die Gemeinden sicherstellen. Bestehenden Mittel für die Interkommunale Zusammenarbeit könnten umgewidmet werden, pro Gemeinde wären das 50.000 Euro.