Sieben bis acht Milliarden Euro mehr pro Jahr hatten die Länder und Gemeinden ursprünglich gefordert. Jetzt werden es 2,4 Milliarden Euro – mehr dazu in Bund und Länder finden Grundsatzeinigung. Knapp die Hälfte davon in einem sogenannten „Zukunftsfonds“, zielgebunden für Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war zwar seit Dienstag in Wien, aber nicht bei den Verhandlungen dabei. Von ihm gibt es am Mittwoch nur eine Stellungnahme auf X, früher Twitter:
„Frisches Geld für Gemeinden“
Von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hieß es auf ORF-Anfrage nur, es werde vieles an den noch zu verhandelnden Details liegen. Der Kärntner Gemeindebund-Präsident Günther Vallant, ebenfalls SPÖ, sah zumindest Teilerfolge. Zu großen Reformen sei der Bund nicht bereit gewesen. Das Ergebnis sei unter dem Stricht aber zufriedenstellend.
„Es gibt mehr frisches Geld für die Gemeinden. Ein Wehmutstropfen ist, dass sich in der systematischen Verteilung des vertikalen Verteilungsschlüssels nichts ändert. Die Valorisierung bei den neuen Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, machen diesen Wehmutstropfen wieder weg", so Vallant.“ Positiv sah Vallant, dass auch der Fonds für strukturschwache Gemeinden aufgestockt werde. „Davon profitiert Kärnten überproportional und mehr als andere Bundesländer.“
Reaktionen auf Grundsatzentscheidung über Finanzausgleich
FPÖ: Forderungen in Luft aufgelöst
FPÖ-Chef Erwin Angerer merkte in einer Aussendung an, dass sich die Forderungen von Landeshauptmann Kaiser in Luft aufgelöst hätten. "Im Vergleich zu dem, was man wollte und nun offensichtlich erreicht hat, kann man nicht einmal von einem ´Minimalkompromiss´ sprechen. Die Finanzierung eines echten Gratiskindergartens ist damit in weiter Ferne und ob das Ergebnis für eine Verbesserung der katastrophalen Zustände im Pflege- und Gesundheitsbereich reichen wird, ist leider auch zu bezweifeln. Die Landeshauptleute sind vor dem Bund in die Knie gegangen. Das ist ein weiterer Hofknicks Kaisers vor Wien“, so Angerer.
Köfer: „Schlechter Kompromiss“
In einer Aussendung bezeichnete Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer den neuen Finanzausgleich als „schlechten Kompromiss“. „Unsere klare Forderung war, dass der vertikale Verteilungsschlüssel endlich geändert wird, was aber nicht passiert“, so Köfer. Das Team Kärnten vertrete die klare Haltung, wonach eine Änderung des Verteilungsschlüssels hin zu Ländern und Gemeinden die wesentlich bessere Lösung für die Zukunft wäre als ein Zukunftsfonds, wo man nicht wisse, wie dieser im Detail ausgestaltet sein wird. Bei den folgenden Detailverhandlungen gehe es nun darum, Handlungsspielräume für Gemeinden und Länder zu sichern, so Köfer.