Noch seien Details offen, weshalb eine endgültige Beurteilung nicht erfolgen kann, so Leikam. Mit dem Wort Zukunftsfonds hatte Leikam keine Freude. Kärnten habe schlechte Erfahrungen gemacht, sagte er und spielte auf den Hypo-Zukunftsfonds an, der bei der Abwicklung der Pleitebank wieder geleert werden musste.
Dennoch konnte Leikam der Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich durchaus einiges abgewinnen, vorausgesetzt man könne sich über die offenen Details einigen. „Bei Verhandlungen will man logischerweise immer mehr haben. Was das Angebot des Bundes betrifft, waren wir zuerst viel geringer. Ich denke, es ist durchaus ein guter Weg, wo man, wenn die Details besprochen sind, zu einem positiven Abschluss kommen kann“, so Leikam.
Defizit kann reduziert werden
Um Geld wird es am Donnerstag auch im Landtag gehen. Wegen der Wahl im März wurde im Vorjahr kein Budget für heuer beschlossen, daher gibt es einen umfangreichen Nachtragsvoranschlag mit Mehrausgaben von 146 Millionen Euro, aber auch Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes von 248 Millionen. Das geplante Defizit kann somit auf 102 Millionen Euro reduziert werden, so Leikam.
Mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder gefordert
Abgeordnete Nicole Schojer sprach den sogenannten Gratiskindergarten an, der am Donnerstag unter anderem Thema der aktuellen Stunde sein wird. Zur Kritik an den mitunter hohen Kosten für Essen und Bastelbedarf, die nach wie vor von den Eltern getragen werden müssen, sagte sie, es werde kontrolliert, ob Obergrenzen eingehalten werden.
Und sie forderte mehr Betreuungsplätze für einjährige bis dreijährige Kinder. „Es gibt noch viel zu tun. Das Problem ist, damit beide Eltern arbeiten gehen können, muss es genügend Betreuungsplätze geben. Ich glaube, wir sind im Kindergartenbereich relativ gut aufgestellt. Bei den Kleinstkindern haben wir aber noch lange nicht jene Werte erreicht, die wir uns wünschen.“ Deshalb müsse es auch mehr Ausbildungsplätze geben, so Schojer. Generell sieht die SPÖ im neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz die Chance für mehr Qualität in dem Bereich.
FPÖ: Dringlichkeitsanfrage an Schaunig
In der Landtagssitzung am Donnerstag wird die FPÖ auch eine Dringlichkeitsanfrage an Gaby Schaunig in ihrer Rolle als Eigentümervertreterin der KELAG stellen und fordert eine Rücknahme der Strompreiserhöhung. „Die KELAG hat heuer im ersten Halbjahr einen neuen Rekordgewinn von 263 Millionen Euro gemacht und dennoch mit 1. August die Strompreise bis zu verdreifacht. Für SPÖ und ÖVP sind diese Erhöhungen gerechtfertigt, sie handeln gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung. Die FPÖ fordert eine sofortige Rücknahme der massiven Strompreiserhöhungen durch die KELAG und einen fairen und günstigen Strompreis für alle Kärntner. Auch der Übergewinn der KELAG von über 100 Mio. Euro im Vorjahr muss den Kärntner Stromkunden zurückgegeben werden“, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer.