Nischelwitzer sagte, ihm sei die Information von den Einsparungen in den nächsten vier Jahren zugetragen worden, ausgenommen seien die Straßenmeistereien und Musikschulen.
Was den Obmann der Zentralpersonalvertretung im Landesdienst ärgert, ist, dass die Einsparungen ohne sein Mitwirken beschlossen wurden: „Es hat vor einiger Zeit das Übereinkommen gegeben, dass wir in der Vergangenheit einmal zugestimmt haben, für eine bestimmte Zeit und für eine bestimmte Vorgabe. Aber vielleicht bin ich jetzt auf dem Mars oder auf der Venus zu Hause, weil irgendwo hat es im März Wahlen gegeben, und das ist eine neue Legislaturperiode. Dann müsste man eigentlich so etwas wieder mit der Zentralpersonalvertretung besprechen.“
Kommendes Jahr noch einmal Erhöhung
Man sei nicht prinzipiell gegen einen Personalabbau, doch dieser müsse systematisiert erfolgen. Das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er ist unter anderem für die Personalagenten zuständig, verwies auf den Personalchef des Landes, Günter Wurzer. Er bestätigte die Abbaupläne gegenüber dem ORF. Auch wenn es kommendes Jahr noch einmal zu einer Postenerhöhung kommen werde: „Wir haben heuer einen Stellenplan von 3.780, und nächstes Jahr gehen wir auf 3.800 Planstellen, das heißt, es kommt zu einer leichten Steigerung. In den Folgejahren wird dann eine leichte Personalreduktion vorgesehen. Die Personalvertretung wird natürlich einbezogen, sie werden den Stellenplan vor Beschlussfassung in der Regierungssitzung erhalten.“
Die Behördenleiter und Abteilungsvorstände müssen zwar jährlich ein Prozent Personal einsparen, können gleichzeitig aber auch Zusatzbedarf anmelden, so Wurzer. Dieser werde dann abgearbeitet. Aus dem Büro von Landesrat Martin Gruber (ÖVP), der sich die Personalagenden mit Kaiser teilt, hieß es knapp, die jährliche Personaleinsparung von einem Prozent in der Landesverwaltung sei seit Jahren gängige Praxis mit dem Ziel einer effizienten Verwaltung.
Nachbesetzungen zu langsam
Nischelwitzer sagte, erschwerend käme dazu, dass Posten von pensionierten oder karenzierten Dienstnehmern zu langsam nachbesetzt würden. Wurzer entgegnete, dass es seit heurigem Sommer schneller gehe. Wer den Posten eines in Pension gehenden Dienstnehmers übernehmen will, kann drei Monate vor der Pensionierung einen Antrag stellen. Ab 1. Jänner 2024 gelte das auch für die Mutterschutz-Karenzierung.