Angesichts einer hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten hatte der Stadtrat der süditalienischen Insel Lampedusa am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion darauf die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt. „Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten (…)“, sagte der ÖVP-Obmann, der nach eigenen Angaben zu der Thematik mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonierte.
Kanzler verteidigt Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien
Trotz des Unmuts in Rumänien und Bulgarien über Österreichs Nein zur Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum bleibt der Bundeskanzler bei dem Veto. „Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt“, betonte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Er verwies auf die temporären Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern, die unter anderem mit dem Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen begründet werden. Rumänien hatte jüngst mit einer Klage gegen Österreich wegen des Vetos gedroht. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck gibt einer solchen Klage aber wenig Chancen.
Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die Möglichkeit, begründeterweise und zeitlich begrenzt, außerordentliche Kontrollen einzuführen. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. Österreich kontrolliert bereits die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen.
Ende Juni hatte Marko Lotrič, Präsident des Staatsrates des slowenischen Parlaments, im Rahmen seines Antrittsbesuches mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Ende der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien diskutiert.