Der Angeklagte erklärte zu Beginn der Verhandlung, dass er sich nicht schuldig bekenne. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Jahr 2019 zu Unrecht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und sich knapp 7.600 Euro erschlichen zu haben. „Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war“, sagte Petzner. Er habe laut eigenem Ermessen alles richtig ausgefüllt.
Petzner: „Peinlich zum AMS zum gehen“
„Es gab keinen Vorsatz, jemanden zu betrügen. Es gab einen Fehler“, hielt der 42-Jährige fest. Er habe 2019 sein Unternehmen – die petzner communications e. U. – aufgrund gesundheitlicher Probleme ruhend gestellt und auf Rat seines Vaters Sozialleistungen beantragt: „Es war mir richtig peinlich, zum AMS zu gehen. Ich habe 15 Minuten gebraucht, um mich hineinzutrauen. Ich habe das als persönliche Niederlage empfunden.“
Dass er in diesem Zeitraum auf Basis von insgesamt drei Aufträgen Einkünfte als Selbstständiger bezog, habe er nicht als problematisch angesehen: „Es waren so 5.000 Euro. Das waren nicht 100.000 Euro wie bei der Karmasin (gemeint: die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, Anm.)". Er sei, ein bisschen ein Chaot und kein Zahlen- oder Mathematikmensch. Der Mathematik-Lehrer hat in der Schule gesagt, der Petzner schafft die Matura sicher nicht. „Ich hab’ sie trotzdem geschafft“, so Petzner.
Anwalt: „Petzner ist ein Traumtänzer“
Sein Verteidiger Meinhard Novak strebte eine Diversion an, drang damit bei Einzelrichterin Sonja Weis aber nicht durch. Sein Mandant habe keine bösen Absichten gehabt, versicherte Novak. Novak zitierte in diesem Zusammenhang den Udo Jürgens-Song „Traumtänzer“ – Petzner ist als Udo Jürgens-Verkehrer bekannt – und hielt fest: „Er (Petzner, Anm.) ist halt dieser Traumtänzer.“
Ein Vertreter des AMS erklärte im Zeugenstand, Petzner sei 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger gemeldet gewesen. Man habe ein Rückforderungsverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Sozialleistungen eingeleitet, weil Petzner im in Frage kommenden Zeitraum Einkünfte jenseits der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Petzner erhielt laut seinem Einkommenssteuer-Bescheid aus seiner beruflichen Tätigkeit Honorare in Höhe von rund 30.000 Euro, während er seine AMS-Anträge stellte.
Beratungsagentur schlitterte in Insolvenz
Der ehemalige Sprecher und Vertraute des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider saß von 2008 bis Oktober 2013 für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden.