Ist es im Sommer zu trocken, was in der Vergangenheit oft vorkam, ist auch Kärnten vor Wasserknappheit nicht gefeit. In den vergangenen Jahren mussten immer wieder Gemeinden zum Wassersparen aufrufen. Die Landesregierung will das Problem nun ein Stück weit lösen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mehr Handlungsspielraum geben. Der Entwurf zur Änderung des Gemeindewasserversorgungsgesetzes wird in der Regierungssitzung kommende Woche eingebracht.
Kontrolle schwierig
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen künftig den sparsameren Umgang mit Trinkwasser faktisch vorschreiben, also verordnen. Bisher sei es so gewesen, dass man nur im Akutfall Maßnahmen ergreifen konnte. Nach der Änderung des Gemeindewasserversorgungsgesetzes soll es möglich sein, bereits präventiv aktiv zu werden, um Wasserknappheit zu verhindern, so Wasserwirtschaftsreferent Daniel Fellner (SPÖ).
Die Gemeinde kann in Zukunft etwa das Gießen von Pflanzen und Befüllen des Swimmingpools für eine bestimmte Zeit verbieten. Die Kontrolle, ob sich jemand tatsächlich an eine solche Verordnung hält, ist jedoch schwierig. „Wegen des Klimawandels erleben wir ja gerade steigende Schneefallgrenzen oder trockene Sommer. Die Hauptsorgenmonate sind der Mai und der Juni, wo die Poolbesitzer beginnen, ihre Pools zu befüllen. Das belastet das Leitungsnetz“, so Fellner.
Bis zu 2.180 Euro Strafe
Untersagt die Gemeinde etwa das Poolbefüllen und hält sich jemand nicht daran, drohen bis zu 2.180 Euro Strafe – in der Praxis wird dieser Strafrahmen aber kaum ausgereizt werden. Mit der Gesetzesnovelle will das Land die Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie umsetzen. Sie umfasst noch weitere Punkte wie Informationspflichten zur Qualität von Trinkwasser.