Stefan Petzner
ORF
ORF
Chronik

Schwerer Betrug: Anklage gegen Stefan Petzner

Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner muss sich wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen ihn eingebracht. Petzner soll zwischen Mai und September 2019 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben.

Der frühere Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und Generalsekretär des BZÖ war bis 2013 in der Politik tätig. Von 2008 bis Oktober 2013 saß er für das BZÖ im Nationalrat. Danach gründete Petzner eine PR-Beratungsagentur. Anfang Mai wurde bekannt, dass nach der Insolvenz seines Unternehmens petzner communications e. U. ein Sanierungsplan angenommen wurde.

Jetzt muss sich Petzner wegen schweren Betrugs verantworten. Er soll über mehrere Monate zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Der Strafantrag wird am 7. Juni am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt.

Petzner: „Völlig unverständlich“

2019 sei Petzner beim AMS gemeldet gewesen, im selben Jahr habe sich das AMS nach einer Überprüfung bei ihm gemeldet, um den Bezug von Leistungen von knapp 7.000 Euro zu klären. Er habe daraufhin seine gesamten Einkünfte vorgelegt, danach habe sich niemand mehr bei ihm gemeldet. Jetzt plötzlich, Jahre später, sei Anzeige erstattet worden, „das ist für mich völlig unverständlich“, meinte Petzner. Eine erste Überprüfung durch seinen Anwalt habe ergeben, dass die Rückforderung gerechtfertigt sei, und er sei auch „sofort bereit, das zu begleichen“, betonte Petzner.

„Da ist ein Fehler passiert“, sagte Petzner, es habe keinen Vorsatz gegeben. Wie Petzners Anwalt Meinhard Novak der APA sagte, habe Petzner bei der Einvernahme „zur Wahrheitsfindung beigetragen“ und alle Unterlagen vorgelegt. „Er wollte niemanden betrügen“, betonte Novak. Man setze auf eine Diversion.