Im großen Schwurgerichtssaal im Landesgericht Klagenfurt wurde Josef Gramm am Dienstag in sein Amt eingeführt. Gramm ist bereits seit 35 Jahren im Strafvollzug tätig. Die Bestellung war mit Hürden gespickt. Erst wurde ein Jurist gesucht, dann ein Richter des Landesgerichtes gefunden aber dann doch nicht bestellt. Erst nach dem Aufweichen der Kriterien kam der bisherige Stellvertreter in der Gefängnisleitung zum Zug.
Gramm: „Der Mensch ist von Geburt an gut“
Gramm hat viel vor, neben dem Gefängnisneubau, den er seit einem Jahrzehnt federführend mitplant, wolle er seinen bisherigen Weg des Strafvollzugs fortsetzen. Der Mensch sei von Geburt an gut, nur die Gesellschaft mache den Menschen zu dem, was er sei, sagte Gramm. Man müsse Menschen, die nicht so viel Glück hatten, mit maximaler Anstrengung in die Gesellschaft zurückzuführen, das sei eine Verpflichtung, so der neue Leiter der Justizanstalt.
Studiogast Josef Gramm
Baustart für neue Justizanstalt Mitte 2024
Offen ist, wie lange Gramm noch in der Klagenfurter Innenstadt seinen Dienst versieht. Die neue Justizanstalt an der Autobahn soll ab Mitte 2024 errichtet werden, das kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstag bei der Amtseinführung des neuen Justizanstaltsleiters in Klagenfurt an. „Es wird nächstes Jahr sicher losgehen“, so Zadic. Die Pläne für das neue Gefängnis waren bereits im Oktober 2020 präsentiert worden.
Neuer Leiter der Justizanstalt
„Es ist mir durchaus bewusst, dass Ihre Arbeit schon aufgrund der baulichen Struktur eine Herausforderung ist“, meinte Zadic an die Mitarbeiter der Justizwache gerichtet. Es sei ihr schon allein deshalb ein „großes Anliegen, dass so schnell und rasch wie möglich“ mit dem Bau gestartet werden könne. Den Baustart Mitte 2024 könne sie „versichern“, so die Ministerin.
Neubau kostet 170 Millionen Euro
Das in die Jahre gekommene Klagenfurter Gefängnis befindet sich in der Innenstadt, die neue Justizanstalt wird im Norden der Stadt errichtet. Der 170 Millionen Euro teure Bau, bei der Präsentation war noch von Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro die Rede, soll, so Zadic, ein „Aushängeschild für den Strafvollzug“ sein.
Das neue Gefängnis werde bessere Bedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie verschiedene Möglichkeiten für eine verbesserte Resozialisierung der Häftlinge bieten.
Unverständnis beim Team Kärnten und FPÖ
Die Pläne für die neue Justizanstalt stoßen auf Unverständnis bei Gerhard Köfer (Team Kärnten). In einer Aussendung sprach er von einem „überdimensionalen Häfn-Projekt“ und kritisierte in auch die Justizministerin: "Wir brauchen keine Denkmalsetzung für Alma Zadic auf Kärntner Boden.“ Zudem verstehe Köfer nicht, wie das Projekt plötzlich um 70 Millionen Euro teurer sein kann. Zadic betonte, dass es kein „Luxus-Knast“ werde, denn es könne nie Luxus sein, auf engstem Raum eingesperrt zu sein. Das Ziel soll aber die Resozialisierung sein und daran orientiere man sich.
Die FPÖ forderte eine abgespeckte Version des Neubaus in Klagenfurt. „Der Neubau ist notwendig, dass dieser jedoch als Luxusprojekt inklusive Fußballplatz konzipiert wurde, ist komplett überzogen. Hier könnte man Millionen sparen, wenn man eine ,häfenadäquate‘ Ausstattung wählen würde", hieß es in einer Aussendung.
Zweisprachige Gerichtsbarkeit nicht fix
Seit Jahren wird auch über die Zukunft der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten diskutiert. Wie ein Damoklesschwert schwebt eine mögliche Schließung über den Bezirksgerichts-Standorten in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel. Immer wieder werden Pläne nach außen gespielt, umgesetzt wurden bisher keine.
Justizministerin Alma Zadić bat bei ihrem Kärnten-Besuch weiterhin um Geduld in dieser heiklen Frage. „Noch ist nichts in Stein gemeißelt“, so Zadic. Wichtig sei es aber die zweisprachige Gerichtsbarkeit zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Bezirksgerichte ausreichend Personal haben.