Totale Flughafen mit Tower
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Politik

Flughafen: Mittel für Rückkauf beschlossen

Der Flughafen Klagenfurt wird wieder vollständig durch die öffentliche Hand übernommen. Die Kärntner Landesregierung entschied am Montag, die Mittel für das Ziehen der Call-Option freizugeben und damit den teilprivatisierten Airport vom Immobilienentwickler Lilihill zurückzukaufen.

2018 waren 74,9 Prozent des Flughafens an die Lilihill-Gruppe verkauft worden, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt hielten seither nur noch eine Sperrminorität. Der Beschluss dazu fiel am 5. Juni in der Landesregierung einstimmig. Es gab hochtrabende Ausbaupläne des Mehrheitseigentümers – die Rede war von einer Investitionssumme von Hunderten Millionen Euro und Hunderttausenden Passagieren – mehr dazu in Hochfliegende Pläne für Airport Klagenfurt (kaernten.ORF.at; 19.8.2019). Diese Pläne wurden nie in die Tat umgesetzt. Zuletzt blieb der Flughafen unter 100.000 Passagieren pro Jahr, was das Limit für die Möglichkeit des Ziehens der Call-Option war.

Regierungssitzung Call Option

SPÖ und ÖVP beschließen Mittel für Rückkauf

Die ÖVP von Martin Gruber hatte 2022 bereits zweimal den Antrag auf das Ziehen der Call-Option in der Regierung eingebracht, war aber jedes Mal von der SPÖ überstimmt worden – mehr dazu in Call-Option stößt neuerlich auf Ablehnung (kaernten.ORF.at; 7.2.2023). Am Montag folgte der Beschluss jedoch: „Wir ziehen die Reißleine“, formulierte es Gruber.

Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) würden nun völlig andere Voraussetzungen vorliegen als bei den bisherigen Befassungen. Damit gemeint waren etwa die Insolvenzgefahr und das Ausbleiben der versprochenen Verbindung nach Frankfurt. Am Montag beschloss die Regierung deshalb die Freigabe von 3,24 Millionen Euro zum Rückkauf.

Landeshauptmannstellvertreter martin Gruber ÖVP und Landeshauptmann Peter Kaiser SPÖ
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Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gaben die Freigabe der Mittel für den Rückkauf bekannt

Regierung holte sich ausführliche rechtliche Beratung

Die sieben Regierungsmitglieder wurden vor der Abstimmung noch ausführlich von Juristen beraten. Der Beschluss zum Rückkauf könnte einen jahrelangen Rechtsstreit mit Lilihill zur Folge haben – mehr dazu in Nach Flughafenrückkauf droht Rechtsstreit.

FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte in einer Aussendung, das Land müsse nach der missglückten Teilprivatisierung eine einvernehmliche Lösung mit Lilihill anstreben. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte, er sehe am Flughafen die Chance für einen Neustart gegeben. Von den Grünen hieß es, es gelte nun nachhaltige und innovative Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, um die nächste Bruchlandung zu vermeiden.

Neuer Geschäftsführer in drei Wochen

Auf einer Generalversammlung in drei Wochen will das Land gemeinsam mit der Stadt einen neuen Geschäftsführer bestellen. Der solle nach einem Kassasturz Strategie- und Geschäftspläne für die Zukunft entwickeln. Einen weiteren privaten Investor will das Land nicht mehr an Bord holen.

Vor zwei Wochen hatte die öffentliche Hand bereits durch eine Kapitalerhöhung die Mehrheit am Flughafen übernommen – mehr dazu in Airport geht wieder in öffentliche Hand (kaernten.ORF.at; 7.5.2023).