Wirtschaft

Ewald Nowotny: „Staat muss eingreifen“

Der ehemalige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny hat am Dienstagabend in der Wirtschaftskammer über die Inflation und Energiekrise gesprochen. Die Volkswirtschaftliche Gesellschaft Kärnten lud dazu, im Zuge einer Vortragsreihe, ein.

Ewald Nowotny sieht speziell Europa in der Krise, denn man sei bei der Energieversorgung abhängig und auch die Weltmächte USA und China tragen etwas dazu bei, denn die Atmosphäre in den USA ist die einer kriegerischen Erwartung und das sei auch in China der Fall, so Nowotny.

Dazu kommt die Teuerung, auf die etwa die Europäische Zentralbank sehr spät reagiert habe. Der Staat Österreich müsse laut dem Ökonomen nun etwa die Indexierung bei Mieten aussetzen und könne unter Umständen in Märkte eingreifen. Das ginge dort, wo die Nachfrage nicht vom Preis abhängig sei, wie es beim Wohnen der Fall sei. „Wegen einer Mietpreisbremse werde ich mir nicht gleich drei Zimmer mehr anmieten“, so Nowotny.

Sinnfrage bei CO2-Abgabe

In puncto Klima-Politik begrüßt der Ökonom prinzipiell Preissignale. Es sei aber die Frage gewesen, ob man in einer Zeit, in der die Preise stark nach oben gehen auch noch eine CO2 Abgabe einführen müsse.

Kritik übte er auch an den Geldstrafen, wenn gewisse Länder die Klimaziele nicht erreichen. „Sobald die Wirtschaft ein bisschen besser geht, werden diese Ziele nicht erreicht werden können“, so Nowotny. Alle werden diese Strafe dann zahlen müssen und das würde politisch keinen Sinn machen.

„145 Milliarden an Investition nötig“

Prinzipiell solle man auf Infrastrukturmaßnahmen setzen. Geschätzt 145 Milliarden Euro Investition seien nötig, damit drohe aber auch ein Budget-Problem. Zwar sei die „Koste-Es-Was-Es-Wolle-Politik“ vorbei, aber gleichzeitig wolle man die Kosten der Landesverteidigung erhöhen, man habe Kosten einer alternden Gesellschaft und der Bund selbst habe auch Einnahmen verzichtet.

Zusammenfassend ließen sich die wirtschaftlichen Herausforderungen nur mit einem Bündel an Maßnahmen bewältigen. Die Politik müsse bereit sein, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen.