Es war die erste Sitzung des KBV-Aufsichtsrates nach der Landtagswahl im März, der sich am Montag mit teils neuen Mitgliedern neu konstituieren musste. Dieser hatte bei der letzten Sitzung vier Mitglieder – die ihr Mandat zurücklegten – verloren.
Call-Option einstimmig beschlossen
Mit der vom KBV-Aufsichtsrat beschlossenen Kapitalaufstockung erhöhen sich die Anteile des Landes von derzeit 20,1 auf 46,6 Prozent. Weil auch Klagenfurt mitzieht, fällt der bisherige Mehrheitseigentümer Lilihill unter die 50-Prozent-Beteiligung (bisher 74,9 Prozent) und wird künftig vorerst nur noch rund 42 Prozent der Anteile halten.
Ebenfalls einstimmig – also auch mit den Stimmen der SPÖ-Aufsichtsratsmitglieder – beschlossen wurde die Call-Option, also der Rückkauf der Flughafen-Anteile vom bisherigen Mehrheitseigentümer.
Land und Stadt halten nach Kapitalerhöhung 58,2 Prozent
Die Kapitalerhöhung allein wird das Land 2,2 Millionen Euro kosten. Dieses Geld soll am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung freigegeben werden. Auch die Stadt Klagenfurt beruft eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, um ihrerseits die Kapitalerhöhung von 500.000 Euro zur Aufstockung ihrer Flughafenanteile zu beschließen.
Geht alles nach Plan, sollen die insgesamt 2,7 Millionen Euro noch am selben Tag auf ein Treuhandkonto überwiesen werden. Damit werden Stadt und Land gemeinsam 58,2 Prozent der Anteile halten, womit der Flughafen nach fünf Jahren wieder mehrheitlich in öffentliche Hand kommt.
Kapitalaufstockung wegen drohender Insolvenz
Notwendig wurde die Kapitalaufstockung, weil die April-Gehälter für die 120 Mitarbeiter bis heute ausständig sind. Noch-Mehrheitseigentümer Lilihill-Chef Franz Peter Orasch vertröstete die Beschäftigten immer wieder, der Betriebsrat wandte sich verärgert mit einer Zahlungsaufforderung an die Geschäftsführung. Einmal mehr wurde die Zahlung versprochen, diesmal für Mitte Mai – mehr dazu in Flughafen: Erneut keine Gehaltszahlung.
Grundlage für den Rückkauf der Flughafenanteile von Lilihill und Franz Peter Orasch ist eine Klausel im Privatisierungsvertrag, die das Ziehen der Call-Option ermöglicht, wenn die Passagierzahl auf unter 100.000 fällt. Das letzte Wort hat hier ebenfalls die Landesregierung – mehr dazu in Flughafen: Rücknahme rückt näher.
Call Option als Ausweg
Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) drängte schon bisher darauf, bei den beiden vorherigen Versuchen, die Call-Option zu ziehen, war die SPÖ jedoch dagegen. Nach den neuen Entwicklungen hatte sich aber auch Landeshauptmann Peter Kaiser mit dieser Variante anfreunden können, insbesondere wenn Liliair die Verbindung zu den internationalen Drehkreuzen nicht wie angekündigt herstellen sollte. Nun dürfte die angekündigte Liliair Fluglinie tatsächlich auf dem Boden bleiben – mehr dazu in Lilihill stellt bei Flughafen Bedingungen.
Lilihill hatte gefordert, dass auf die Call-Option verzichtet wird, um ihren Anteil an der beschlossenen Kapitalaufstockung zu zahlen, das wird von Land und Stadt abgelehnt – mehr dazu in Koalition einig bei Flughafen.
FPÖ kritisiert „Herumwurschteln“
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer ließ in einer Aussendung zum Flughafen wissen: "Nach 5 Jahren Herumwurschteln hat man es so weit kommen lassen, dass der Klagenfurter Flughafen knapp vor dem Aus steht. Nach einer offensichtlich missglückten Teilprivatisierung stehen SPÖ und ÖVP jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik. Jetzt braucht es klare Entscheidungen und ein klares Bekenntnis für die Wiederbelebung, Weiterentwicklung und langfristige Absicherung des Flughafens. Es ist nur zu hoffen, dass jetzt nicht jahrelange Rechtstreitigkeiten die Folgen diese wirtschaftlichen Totalversagens von SPÖ und ÖVP sind und der Bestand des Flughafens dadurch weiter in Gefahr ist“.