Tower Flughafen Klagenfurt
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Politik

Stadt und Land wollen Flughafen retten

In der Causa Klagenfurter Flughafen streben Stadt und Land eine gemeinsame Lösung an. Bis kommenden Mittwoch wollen sie die notwendige Kapitalerhöhung beschließen und damit eine Insolvenz verhindern. Mit der Kapitalerhöhung übernehmen Stadt und Land wieder die Mehrheit am Flughafen. Lilihill ortet fehlende Zukunftspläne.

3,7 Millionen Euro benötigt der Flughafen Klagenfurt, um seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Unter anderem geht es auch um die Auszahlung der April-Gehälter für die 80 Mitarbeiter. Diese Kapitalaufstockung wurde zwar im Aufsichtsrat der Flughafenbetriebsgesellschaft beschlossen, allerdings bezahlten nur Stadt und Land ihren Anteil. Mehrheitseigentümer Lilihill zahlte seinen Anteil von 2,8 Millionen Euro bis dato nicht ein.

Mehrheitlich in öffentlicher Hand

Diesen wollen jetzt Stadt und Land übernehmen, um eine Insolvenz des Flughafens zu verhindern. Die Stadt soll 20 Prozent, also 560.000 Euro zuschießen, das Land 80 Prozent bzw. 2,24 Millionen. Damit würde der Flughafen wieder mehrheitlich in den Besitz der öffentlichen Hand fallen. Damit könnte dann auch eine neue Geschäftsführung installiert werden, sagt Martin Payer von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), die die Anteile des Landes am Flughafen verwaltet. Am Montag nächster Woche soll die Kapitalerhöhung im KBV-Aufsichtsrat beschlossen werden. Am kommenden Dienstag wird die Stadt Klagenfurt in einem Sondergemeinderat darüber entscheiden.

Lilihill vermisst Zukunftskonzept bei Mehrheitseigentümer

„Sich nach jahrelanger Blockade aller Maßnahmen zur zukunftsfähigen Aufstellung des Airport Klagenfurt als dessen Retter zu inszenieren, sei ein Hohn und fern jeglicher Tatsachen", hieß es in einer Aussendung von Lilihill. Man dürfe gespannt sein, wie weit die langfristigen Überlegungen von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten gediehen seien.

Um eine positive Entwicklung sicherzustellen, seien hohe Investitionen in die Akquise von Fluggesellschaften und die Anbindung an internationale Drehkreuze zu tätigen. Ebenfalls zu lösen seien offenstehende Covid-19-Förderungen und Rückzahlungen. Es bleibe laut Lilihill abzuwarten, wie die öffentliche Hand mit entsprechenden EU-Richtlinien umzugehen gedenke und welche Konzepte dafür parat liegen.

Nachdem über Jahre hinweg weder Investitionen getätigt, alle Beschlüsse wie der Abfertigungsvertrag mit LILIAIR blockiert und der Strategieplan torpediert worden seien, lasse die Ankündigungspolitik der Minderheitseigentümer ein Konzept für die Zukunft des Airport Klagenfurt vermissen. "Es ist zu befürchten, dass der Grundstein für den planlosen Ausverkauf des Flughafens gelegt werden soll“, teilte die Lilihill Group mit.

Weitere Reaktionen

Beteiligungsreferent LHStv. Martin Gruber (ÖVP) sagte in einer Aussendung, er stehe hinter der geplanten Kapitalerhöhung, um Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern: "Die Entscheidung muss zuerst im Aufsichtsrat der K-BV getroffen werden, aber das Land Kärnten hat hier eine klare, geschlossene Position.“

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) begrüßte den Schulterschluss zwischen Stadt und Land. Beteiligungsreferent Philipp Liesnig ergänzte, dass durch die Pläne auch "die wertvollen Grundstücke mittelfristig wieder komplett in die Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand übergehen“. NEOS begrüßt „eine gemeinsame Lösung im Sinne der Bevölkerung“.

Laut FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer sei jetzt entscheidend, was die nächsten Schritte sind: „Wie werden SPÖ und ÖVP den Erhalt, die Absicherung und die Wiederbelebung des Flughafens sicherstellen? Und wie wollen sie verhindern, dass trotz Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse eine weitere Blockade durch einen der Miteigentümer erfolgt?“ Weder ein Verkauf von Grundstücken, noch langfristige Baurechtsvergaben, die gleichbedeutend einer Veräußerung sind, dürften das Ziel sein. Angerer forderte SPÖ und ÖVP nochmals auf, endlich den Weg für einen Flughafen-Untersuchungsausschuss freizumachen.