Notwendig sei die Mietpreisbremse wegen der herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtsituation, hieß es in einer Aussendung des Städtebundes am Montagnachmittag. Dazu kämen die starken Preissteigerungen am Energiesektor und die explodierenden Kosten für das tägliche Leben. Eine Mietpreisbremse sei ein effizienter Weg, um Mieterinnen und Mieter finanziell zu entlasten. Eigentlich hätte die Bundesregierung hier aktiv werden müssen, hieß es in der Aussendung.
Erhöhung weit unter Richtwertmietzins
Das „Mietpreisbremsen-Modell“ kann für 10.000 Wohnungen gelten, die sich im Eigentum der Kärntner Städte und Gemeinden befinden. Das Modell sei mit Experten haushaltsrechtlich und steuerlich fundiert erarbeitet worden und stelle ein Grundrüstzeug dar. Es könne von allen Kärntner Städten und Gemeinden für eine schnelle Umsetzung angewendet werden.
Die vorgeschlagene Mietpreisdeckelung befinde sich weit unter der 8,6-Prozent-Erhöhung des Richtwertmietzinses. Der Vorschlag des Kärntner Städtebundes sieht drei Punkte vor:
- Eine 2,5-prozentige Deckelung der Mietzinserhöhung für alle Kategorien in den Jahren 2023 und 2024. Das liegt weit unter den aktuellen Inflationswerten.
- Eine Berücksichtigung aller steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen im vorliegenden Modell.
- Eine Forderung an die Bundesregierung, endlich entsprechende Maßnahmen für eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen zu setzen. Die Koppelung der Richtwert- und Kategoriemietzinse an den Verbraucherpreisindex (VPI) sei grundsätzlich zu überdenken.
Städtische Mieter unterstützen
Von den Bürgermeistern von Villach, Günther Albel (SPÖ), von Klagenfurt, Christian Scheider (Team Kärnten) und von St. Veit, Martin Kulmer (SPÖ), hieß es in der Aussendung, gemeinsames Ziel sei es, städtische Mieterinnen und Mieter in dieser finanziell angespannten Zeit zu unterstützen.
„Mit dem nun ausgearbeiteten Modell erreichen wir die benötigte finanzielle Entlastung. Es ist unsere politische und soziale Verantwortung, den Mieterinnen und Mietern der stadteigenen Wohnungen in Zeiten massiver Teuerung und Inflation unter die Arme zu greifen“, hieß es von den drei Bürgermeistern.
Gemeindebund: Modell freiwillig
Auch der Erste Präsident des Kärntner Gemeindebundes, der Bürgermeister von Frantschach/St. Gertraud, Günther Vallant (SPÖ), begrüßt das vorgeschlagene Modell grundsätzlich: „Ein steuerrechtlich abgeklärter Rahmen für eine Mietpreisbremse in Gemeinden, die Gemeindewohnungen haben, ist wichtig.“
Entscheidend sei jedoch die Freiwilligkeit des Modells, sagte Vallant. Nicht alle Gemeinden hätten die Reserven, um Sanierungen zu tätigen. Vallant: „Sie können diese notwendigen Maßnahmen nur bei einer Indexierung vornehmen.“
Land kündigt Ausweitung der Wohnbeihilfe an
Gleichzeitig kündigte die Kärntner Wohnbaureferentin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ), eine Ausweitung der Wohnbeihilfe an. „Wir werden sowohl den Kreis der Beziehe-rinnen und Bezieher ausweiten als auch die Unterstützungsleistung erhöhen“, sagte Schaunig. Sie freue sich, dass Land und Städtebund der zunehmenden Belastung gemeinsam gegensteuern.
Die Wohnbaureferentin begrüßt das ausgearbeitete Modell des Städtebundes und schließt sich der Forderung an den Bund nach einer wirksamen Mietpreisbremse dezidiert an.