Nach Tirol, Niederösterreich und zuletzt Kärnten hat auch die gestrige Landtagswahl in Salzburg ein politisches Erdbeben gebracht: Die ÖVP muss starke Verluste hinnehmen, bleibt aber auf Platz eins. Jetzt gefolgt von der FPÖ, die mit ihrem historisch besten Ergebnis in Salzburg Zweite wird. Die politische Sensation des Wahlabends ist die KPÖ Plus, die erstmals seit 1949 wieder in den Salzburger Landtag einzieht – mehr dazu in ÖVP hält FPÖ auf Distanz, KPÖ zweistellig (salzburg.ORF.at)
Enttäuschung bei SPÖ und ÖVP
„Die gute politische Arbeit und der engagierte Wahlkampf haben sich leider zu wenig im Wahlergebnis niedergeschlagen“, so die Kärntner ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig. Das Wahlergebnis zeige aber klar, dass die Salzburger Volkspartei weiter Regierungsverantwortung übernehmen solle. Es gehe darum, das verlorene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher sagte, er bedaure, dass das Ergebnis nicht den Bemühungen des roten Spitzenkandidaten David Egger Rechnung getragen habe. Das Ergebnis stehe für ihn unter dem aktuellen Trend, „der die Unzufriedenheit und die aktuellen Poly-Krisen hauptsächlich auf die in Verantwortung stehenden Landeshauptleute projiziert“. Er appellierte an seine Salzburger Parteikollegen, in den Koalitionsgesprächen die sozialdemokratischen Inhalte konsequent zu vertreten.
FPÖ: Gratulationen an Salzburger FPÖ-Obfrau
FPÖ-Chef Erwin Angerer freute sich hingegen in einer ersten Reaktion über eine „Überraschung, mit der in diesem Ausmaß niemand gerechnet hat“, und richtete der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek Gratulationen aus. Angerer sah den Erfolg darin begründet, dass Svazek „nicht erst im Wahlkampf, sondern bereits die Jahre davor vor Ort bei den Menschen“ gewesen sei.
Der Wählerauftrag sei eindeutig erkennbar, „die Salzburger haben das alte System abgestraft und wünschen sich Veränderung“, sagte Angerer mit dem Wunsch nach Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe.
Grüne: „Trotz schwieriger Umstände erleichtert“
Grünen-Sprecherin Olga Voglauer zeigte sich angesichts der „trotz schwieriger Umstände“ drei gehaltenen Mandate erleichtert und sieht Martina Berthold und ihr Team weiterhin als starke Stimme für den „Klimaschutz und zukunftsorientierte Politik“ in Salzburg.
„In welcher Rolle, wird man sehen – hier liegt es jetzt an der ÖVP, auf die Grünen zuzugehen. Eine Regierungsbeteiligung wäre natürlich wünschenswert“, sagte Voglauer.
NEOS: Krisen treiben Wähler an Ränder
Janos Juvan, dem Landessprecher von NEOS Kärnten sagte, der Ausgang der Wahl mache Sorge um die gesellschaftliche Zukunft. Die Krisen würden die Wähler an die politischen Ränder treiben, analysierte er. Er erwarte sich daher von Parteien der politischen Mitte, „den Menschen Angebote zu machen, die klar und annehmbar sind“. An dem Ergebnis in Salzburg sehe man, dass es NEOS schwer falle, die Lösungsansätze der Partei in den Bundesländern durchzubringen, sagte Juvan.
SPÖ-Mitgliederbefragung startet am Montag
Offen ist, wie stark das Ergebnis in Salzburg von der SPÖ-Führungsdebatte beeinflusst wurde. Ab Montag können ja auch 10.000 Kärntner SPÖ-Mitglieder bei der Mitgliederbefragung mitentscheiden, wer von drei Kandidaten die Bundespartei anführen soll: Die aktuelle Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler.
Doskozil und Babler warben erst am Samstag in Kärnten um Unterstützung – mehr dazu in SPÖ-Vorsitzkandidaten auf Stimmenfang. Bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder ihre Stimme per Post oder E-Mail abgeben. Formell fällt die SPÖ-Vorsitzentscheidung auf einem Sonderparteitag am 3. Juni.