Politik

Vision Österreich: Anfechtung der Wahl

Die Partei Vision Österreich, die zur Landtagswahl angetreten ist, hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Anfechtung der Kärntner Landtagswahl eingebracht. Damit wolle man gegen gezielte Ausgrenzung, Abwertung und Diffamierung im Wahlkampf vorgehen, hieß es in einer Aussendung.

Vision Österreich schaffte mit 2,4 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag nicht. In der Aussendung sagte der Spitzenkandidat Alexander Todor-Kostic: „Wir wollen unsere Reichweite nicht überbewerten, waren aber nach uns vorgelegenen Rohdaten ca. drei Wochen vor der Wahl noch eindeutig über fünf Prozent, wurden aber letztlich von den Leitmedien in der entscheidenden Phase brutal boykottiert, was demokratiepolitisch schwer bedenklich ist.“

Eingaben bei Staatsanwaltschaft und VfGH

Eingebracht seien Anfang April 2023 zwei Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft, wegen vorsätzlicher Wahlbeeinflussung aufgrund unwahrer Behauptungen, hieß es von Vision Österreich, sowie eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Überprüfung diverser formeller und materieller Rechtswidrigkeiten.

Man wolle man mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die gezielte Ausgrenzung und Benachteiligung durch die Medien sowie Diffamierung und Abwertung von Vision Österreich im Wahlkampf vorgehen, hieß es in der Aussendung, das sei auch im Sinne „von vielen Tausenden Wählerinnen und Wählern der neuen Bürgerpartei“.