Neben Kaiser wurden Gaby Schaunig (SPÖ) zur ersten Landeshauptmann-Stellvertreterin und Martin Gruber (ÖVP) zum zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt und angelobt. Die Landesratsposten entfallen auf Beate Prettner, Daniel Fellner, Sara Schaar (alle SPÖ) und Sebastian Schuschnig (ÖVP). Sie alle und auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelobten, ihr Amt „nach bestem Wissen und Gewissen“ auszuüben.
Zuvor war Reinhart Rohr (SPÖ) zum ersten Landtagspräsidenten gewählt worden. Die beiden weiteren Präsidenten sind Christoph Staudacher (FPÖ) und Andreas Scherwitzl (SPÖ). Es folgt die Wahl der Mitglieder des Bundesrates und die Wahl der Ausschussmitglieder. Abgeschlossen wird die Sitzung am frühen Nachmittag mit der Erklärung des bisherigen und künftigen Landeshauptmannes Kaiser.
Peter Kaiser (SPÖ) im Porträt
Am 13. April tritt der neugewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten angelobt und die neue Landesregierung, die Landtagspräsidenten sowie die Kärntner Vertreter im Bundesrat gewählt.
Regierungserklärung mit sieben Handlungsleitlinien
Kaiser skizzierte die Aufgaben für die nächsten Jahre anhand von sieben Handlungsleitlinien. Eine hohe Priorität soll der Kampf gegen Kinderarmut haben. Die Digitalisierungsoffensive will man mit dem Breitbandausbau vorantreiben, gelte es doch, Kärnten als Standort attraktiver für Betriebsansiedelungen zu machen. Zu diesem Ziel sollen auch Innovationen im Forschungsbereich beitragen. Der Themenschwerpunkt Klimawandel sei eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Hier gelte es, Kärnten von Energieimporten unabhängig zu machen und einen erneuerbaren Energiemix zu fördern.
In puncto Bildung, Sport und Kultur werde man an Weiterentwicklungen arbeiten, Kaiser stellte auch eine „adäquate Erhöhung“ des Kulturbudgets in Aussicht. Auf internationaler Ebene sollen die Bemühungen dahin gehen, Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu stoppen und eine Zuwanderung solcher Personen zu fördern.
Rede von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
FPÖ zogen aus Plenarsaal aus
In der aktuellen Periode von 2023 bis 2028 gelte es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die auferlegten Leitlinien seien „Perspektiven, die weit über das Regierungsprogramm hinausgehen“. An die Mitregierenden, die Opposition und jene politischen Verbände, die sich nicht im Landtag befinden, appellierte Kaiser abschließend: „Überwinden wir das Trennende und arbeiten wir gemeinsam an der Zukunft Kärntens.“
Vor Kaisers Regierungserklärung waren die Abgeordneten der FPÖ unter Protest aus dem Plenarsaal ausgezogen. Sie hatten zuvor vergeblich darauf gepocht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neu gewählten Landeshauptmannes eingeräumt wird.
Angerer: Kein Einvernehmen
FPÖ-Chef Erwin Angerer teilte dazu in einer Aussendung mit, Landtagspräsident Reinhart Rohr habe gegenüber dem ORF Kärnten erklärt, dass sich die Präsidiale des Landtages drauf geeinigt hätte, dass erst im Mai eine Debatte über die Erklärung des Landeshauptmannes erfolgen solle.
Diesbezüglich habe es jedoch kein Einvernehmen mit der FPÖ und den anderen Parteien hergestellt worden, so Angerer: „Der Landtagspräsident hat alleine bestimmt, dass es keine Wortmeldungen der Abgeordneten nach der Rede des Landeshauptmannes geben darf. Dies ist auch im Protokoll der Präsidiale vom 28. März 2023 nachzulesen.“
Koalitionspartner ÖVP legte bei Wahl zu
Bei der Landtagswahl hatte die SPÖ stark verloren, blieb aber stimmenstärkste Partei und stellt 15 der 36 Abgeordneten (bisher 18). Der Koalitionspartner ÖVP gewann entgegen der Umfragen leicht dazu und kommt auf sieben (bisher sechs) Abgeordnete.
Die FPÖ stellt mit neun Abgeordneten gleich viele wie bisher. Auf Klubstärke (von drei auf fünf Mandatare) angewachsen ist die vierte Landtagspartei, das Team Kärnten. Grüne und NEOS verpassten den Landtagseinzug. Von den 36 Landtagsabgeordneten sind 19 neu im Landtag. Nur sechs der 36 Abgeordneten sind Frauen.