Peter Kaiser
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Politik

Kaiser ohne Empfehlung für SPÖ-Vorsitz

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wollte am Dienstag als Gast im Kärnten-Heute-Studio keine Empfehlung für den zukünftigen SPÖ-Vorsitz abgeben. Auch zur Ressortverteilung in der Landesregierung wollte er noch nichts sagen, es werde aber personelle Änderungen geben.

Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler hätten sich für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz qualifiziert. „Ich bin mit allen drei sehr gut befreundet“, sagte Kaiser. Er werde deshalb keine Empfehlung bei der Wahl zum Bundesparteivorsitzenden abgeben. Kaiser werde mit gegenüber jedem Vorsitzenden loyal seien. Der oder diejenige mit den meisten Stimmen solle am Ende den SPÖ-Vorsitz übernehmen.

Peter Kaiser Livegast bei Kärnten Heute

„Ressortaufteilung im Groben finalisiert“

Zwischen den Kärntner Regierungsparteien habe man die Ressorts aufgeteilt. Die Verteilung in der SPÖ in Kärnten sei im Groben finalisiert. „Wir werden einige Änderungen, auch innerhalb der eigenen Fraktion vornehmen“, so Kaiser. Details werden erst in einer konstituierenden Sitzung, nach der Angelobung Kaisers durch den Bundespräsidenten bekanntgegeben. In der Regierungssitzung danach sollen die Referatseinteilungen beschlossen werden.

Einstimmigkeitsprinzip in Landesregierung

Künftig soll in der Landesregierung wieder das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Das heißt, in der Causa Flughafen Klagenfurt müssen sich SPÖ und ÖVP einig sein. Nach der Implementierung des neuen Aufsichtsrates soll es eine erneute Überprüfung geben, so Kaiser. Er sagte aber, dass er hoffe, dass das, was im Regierungsprogramm festgelegt wurde, weiterhin ein klares Bekenntnis zum Klagenfurter Flughafen sei. Mehrheitseigentümer und Interessenvertreter sollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen.