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Wirtschaft

Mietpreisbremse: Details fehlen noch

Mit April sind die Richtwertmieten um 8,6 Prozent gestiegen. Mietpreisbremsen sollen die Belastungen für Mieter verringern. In Klagenfurt einigte sich der Gemeinderat bis Dienstagabend grundsätzlich auf Entlastungen, es gab aber einen Abänderungsantrag.

In Klagenfurt gehören 3.100 Wohnungen der Stadt. Bei 700 von ihnen stiegen mit April die Mieten wegen der bundesweiten Indexanpassung um 8,6 Prozent. Im Schnitt bedeutet das Mehrkosten von 260 Euro im Jahr. Die Mieterinnen und Mieter der anderen städtischen Wohnungen müssen im Herbst mit einer ähnlichen Erhöhung rechnen.

Mietpreisbremse Klagenfurt

Andere Landeshauptstädte als Vorbild

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) will Mieter mit einer Mietpreisbremse entlasten, indem in diesem Jahr beide Mieterhöhungen ausgesetzt werden sollen. Es gebe österreichweit viele Bürgermeister, die diese Maßnahmen jetzt setzen, so Scheider. Die Landeshauptstädte Innsbruck, Graz und St. Pölten etwa deckelten die Mietensteigerung bei ihren städtischen Wohnungen mit zwei Prozent, Linz mit 4,3 Prozent. Sie dienen als mögliche Vorbilder für Klagenfurt.

Gemeinsames Konzept soll erarbeitet werden

Zum Vorschlag des Bürgermeisters bringen SPÖ und ÖVP im Gemeinderat einen Abänderungsantrag ein. Demnach sollen Scheider und sein Wohnungsreferent binnen sechs Wochen ein detailliertes Entlastungspaket samt Finanzierungsplan vorlegen. Die SPÖ stehe einer Mietpreisbremse positiv gegenüber, aber es müsse ein durchdachtes Gesamtkonzept geben, wo viele Mieter auch einen Antrag geltende machen können, sagte Stadtrat Franz Petritz (SPÖ). Bürgermeister Scheider werde aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, ein Gesamtkonzept zu erstellen.

In dem Konzept soll auch geklärt werden, wie die Stadt trotz weniger Mieteinnahmen und klammem Budget notwendige Sanierungen an vielen teils desolaten Wohnanlagen sicherstellen will. „Wenn der Gemeinderat diese finanziellen Maßnahmen unterstützt und beschließt, wird es kein Problem geben“, sagte Scheider.

Opposition unterstützt Mietpreisbremse

Grundsätzlich sind alle Parteien für eine Mietpreisbremse, auch die Opposition. „Von uns wird alles eine Unterstützung finden, was die Mieter in Klagenfurt entlastet“, sagte etwa Andreas Skorianz (FPÖ). Wer, wann und wie genau entlastet wird und wie die Stadt Klagenfurt, das alles finanzieren will bleibt noch offen.