Frühlingsblumen in den Kärnten-Farben schmückten den Saal im Klagenfurter Lakeside Park, wo SPÖ und ÖVP das Koalitionsabkommen unterzeichneten. Man werde als „Nachhaltigkeitskoalition“ in die 33. Legislaturperiode gehen und sich der großen Verpflichtung gegenüber den nächsten Generationen zu stellen.
Viersprachig verfasste Präambel
In der viersprachig verfassten Präambel des Regierungsprogramms verpflichtet sich die Regierung, „uns den Herausforderungen einer rasant im Umbruch befindlichen Welt zu stellen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten soll sich zu einem führenden Wirtschafts- und Industriestandort, aber auch Lebensstandort weiterentwickeln, die Energiewende verstärkt umgesetzt werden.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurden als Messlatte für alle Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert. Kaiser: „Sie sind Maßstab und Bekenntnis, um unsere eigenen Tätigkeiten zu messen, ob wir den Nachhaltigkeitszielen entsprechen.“
„Mutige Schritte setzen“
ÖVP-Chef Martin Gruber meinte: „Wir wollen etwas für die nächsten Generationen aufbauen und die Weichen für einen Zeitraum weit über die Legislaturperiode hinaus stellen.“ Man wolle dafür auch „mutige Schritte“ setzen. Als koalitionsfreie Räume wurden Europa- und Bundespolitik definiert, „sofern sie nicht Kärnten direkt tangieren“, erklärte Kaiser. Außerdem könne der Koalitionsausschuss jederzeit solche Räume definieren.
Von Windkraft bis Arbeitsplätze
Konkret soll es mehr Windkraft und Photovoltaik auf Freiflächen geben. Man brauche mehr Verordnungen, die erneuerbare Energie ermöglichen, statt sie zu verbieten. Auch sollen eigene Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Vor allem im ländlichen Raum soll es bessere Öffi-Anbindungen an Hauptstrecken geben. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel soll es eine Standortagentur für Arbeitskräfte geben. So sollen Fachkräfte auf der EU angezogen, aber auch ausgewanderte Kärntnerinnen und Kärntner zurückgeholt werden.
Einen sogenannten Sideletter, also Nebenvereinbarungen etwa über Postenbesetzungen, gebe es nicht, versicherten die Koalitionspartner.
Aufteilung der Ressorts offen
Nicht endgültig geklärt ist noch, welches Regierungsmitglied für welche Bereiche verantwortlich sein wird. Das müssten die beiden Parteien in den nächsten Tagen intern klären, hieß es am Mittwoch auf Nachfrage. Es solle durch die neue Aufteilung der Referate jedenfalls mehr Schwung in den Ausbau der erneuerbaren Energie kommen.
Team Kärnten: Das Erreichte zählt
In einer Reaktion vom Team Kärnten sagte Parteichef Gerhard Köfer, nicht das Erzählte reiche, sondern das Erreichte zähle. Man werde die Koalition in der Zukunft an ihren Taten messen und daran, was tatsächlich umgesetzt werde. Köfer fehlen die klaren Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte, die von SP und VP in den kommenden Jahren forciert werden sollen. Kärnten stehe in vielen großen Bereichen, von der Pflege über die medizinische Versorgung bis zur Bildung und der gefährlichen Entwicklung am Arbeitsmarkt, vor entscheidenden Herausforderungen, die umgehend angegangen werden müssen, so Köfer.
FPÖ: Gegen Windräder zur Wehr setzen
In einer Reaktion der FPÖ am Mittwoch heißt es, Gruber habe schon sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Monatelang habe er einen Rückkauf der Flughafenanteile versprochen, nun ist vom Ziehen der Call-Option keine Rede mehr, so FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Angerer kündigt auch weiter einen massiven Widerstand der FPÖ gegen die Zerstörung der Kärntner Berge und Almen durch Windräder an.