Landeshauptmann Kaiser sagte, man habe sich geeinigt, die 33. Gesetzgebungsperiode wieder gemeinsam mit der ÖVP zu formen. Er bedankte sich bei der ÖVP für die Verhandlungen, die teilweise auch nachts stattfanden. Man baue auf gemeinsamen zehn Jahren weiter auf. Er wollte noch keine SPÖ-Regierungsmitglieder nennen, das soll in einer Pressekonferenz am kommenden Montag passieren. Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt gleich.
Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern. Kaiser nannte die Referate, die bei der SPÖ bleiben – unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, und nannte unter anderem den Personalbereich.
Gruber wird zweiter LH-Stellvertreter
Für die ÖVP sagte Martin Gruber, die Verhandlungen seien auf Augenhöhe gestaltet worden, und er dankte der SPÖ und den beiden Verhandlungsteams. Gruber wird vom Landesrat zum zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter, den zweiten Regierungsposten für die ÖVP bekommt Sebastian Schuschnig. Zum Flughafen sagte Gruber: „Es ist zu einer Einigung gekommen, das war mir wichtig. Wesentlich ist: klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens mit Ausbau der Infrastruktur. Bekenntnis, dass kein Grundstück verkauft wird, dazu das Bekenntnis, dass Baurechte und Verpachtungen vorher ausgeschrieben werden müssen.“ Die Call-Option werde noch einmal umfassend geprüft, sagte Gruber.
Die Ressortzuständigkeiten für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wanderten zur ÖVP, sagte Gruber.
Parteivorstände stimmten zu
Nach dem Pressestatement traten die roten und schwarzen Parteigremien zusammen, um die Einigung abzusegnen. Die SPÖ Kärnten gab danach bekannt, man habe den notwendigen Beschluss für eine Koalition mit der ÖVP Kärnten gefasst. Auch der ÖVP-Landesparteivorstand stimmte einstimmig für die Koalition.
Über die zukünftige Referatseinteilung in der Landesregierung sowie damit zusammenhängende Personalentscheidungen werde man im Laufe der kommenden Woche informieren.
Kärnten: SPÖ und ÖVP auf Koalition geeinigt
SPÖ und ÖVP haben am Freitagnachmittag die grundsätzliche Einigung bei den Koalitionsgesprächen verkündet. Man will auf zehn gemeinsamen Jahren aufbauen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Konkretes Regierungsprogramm und personelle Entscheidungen sollen kommende Woche vorgestellt werden.
Dritte Amtszeit für Kaiser
Einen Tag lang hatte er nach der Landtagswahl am 5. März, als die SPÖ einen Verlust von neun Prozentpunkten hinnehmen musste, „sehr intensiv“ über einen Rücktritt nachgedacht, sagte Kaiser. Spätestens, als er im Parteivorstand aber die Vertrauensfrage stellte und diese mit Applaus und Standing Ovations beantwortet wurde, sei aber klar gewesen, dass er bleibe. Nun steht Kaiser vor seiner dritten Amtszeit als Kärntner Landeshauptmann.
Es ist bereits die dritte gemeinsame Koalition von SPÖ und ÖVP auf Kärntner Landesebene in Folge. 2013 bis 2018 waren zusätzlich noch die Grünen dabei. Für Landeshauptmann Kaiser geht es um die dritte Amtszeit. Eine Angelobung der neuen Landesregierung ist ebenso wie jene des neuen Landtags für 13. April geplant.
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