Stadtwerke Klagenfurt
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Wirtschaft

Weiter Wirbel um Strompreiserhöhung

Die angekündigten Strompreissteigerungen bei den Stadtwerken Klagenfurt sorgen weiterhin für Wirbel. Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigte Musterprozesse an und spricht von einem verbotenen Umgehungsgeschäft. Die Stadtwerke hingegen halten an der Preisänderung fest.

Bei den Stadtwerken herrscht seit der Ankündigung, dass sich der Strompreis Mitte Mai mehr als verdoppeln wird, Hochbetrieb. Der Strompreis wird ja von derzeit 13,60 Cent auf 29,50 Cent erhöht – mehr dazu in Stadtwerke verdoppeln Strompreis im Mai (kaernten.ORF.at; 10.2.2023). Die 60.000 Kunden der Stadtwerke müssen den neuen Bedingungen zustimmen, entweder per Internet oder mit einem Formular, hieß es von den Stadtwerken. Andernfalls müssen sich die Kunden einen neuen Energielieferanten suchen.

VSV: „Preiserhöhungen sind unwirksam“

Diese Vorgehensweise sei gesetzlich nicht erlaubt, sagte Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sehe hier ein ganz besonderes Procedere vor und das werde umgangen: „Preiserhöhungen gegenüber Verbrauchern und Kleinunternehmen sind nur nach dem Procedere des Gesetzes möglich, also nicht durch Änderungskündigungen. Wir meinen daher, dass das ein Umgehungsgeschäft und damit unwirksam ist. Die Stadtwerke hätten damit die Kunden zum alten Tarif zu beliefern.“

Nun werden Musterprozesse vorbereitet, sagte Kolba. Er rät allen Kunden, einem neuen Vertrag nur mit Vorbehalt zuzustimmen. Sollte rechtlich geklärt werden, dass die Vorgehensweise nicht rechtens ist, sollte man darauf pochen und zu hohen Strompreiszahlungen zurückfordern, so Kolba.

Stadtwerke halten an Strompreiserhöhung fest

Die Stadtwerke hingegen halten an der geplanten Strompreiserhöhung fest, sagte Vorstand Erwin Smole: „Wir haben diesen Schritt natürlich mehrfach rechtlich prüfen lassen. Es gibt ja zwei verschiedene Wege und das ist der Weg mit der größeren Rechtsicherheit. Ob es hier ein Umgehungsgeschäft gibt – da warten wir erst einmal ab. Wir haben das prüfen lassen – definitiv Nein.“

Smole bleibt dabei: 60 Prozent der Kunden würden wegen der Strompreisbremse von der Erhöhung gar nichts merken. Laut Arbeiterkammer könnten die höheren Strompreise aber Mehrkosten von 730 Euro pro Jahr für einen Fünfpersonenhaushalt ausmachen.

Auch AK kritisiert Energie Klagenfurt

Auch die Arbeiterkammer kritisierte die Vorgehensweise der Stadtwerke Klagenfurt. Ein Gericht werde klären müssen, ob es korrekt oder ein Umgehungsgeschäft sei, einen Vertrag zu kündigen und mit dem neuen Vertrag den Preis massiv zu erhöhen, sagte der Leiter des AK-Konsumentenschutzes Stephan Achernig.

Achernig: „Betroffene Kunden sollten, um eine Unterbrechung der Stromversorgung zu vermeiden, innerhalb der gesetzten Frist, entweder dem Vertragsangebot unter Vorbehalt zustimmen, am besten schriftlich per eingeschriebenem Brief mit Rückschein. Oder man entscheidet sich für einen Anbieterwechsel und sucht sich auf der Homepage der E-Control einen günstigeren Anbieter.“

FPÖ fordert Rücknahme der Preiserhöhung

Die FPÖ forderte in einer Aussendung die sofortige Rücknahme der Preiserhöhung. Bürger und Unternehmen würden von der nun geplanten massiven Erhöhung in ihrer finanziellen Existenz bedroht, sagte der Klagenfurter Stadtparteiobmann Gernot Darmann. Bürgermeister Scheider müsse seiner Verantwortung nachkommen und verhindern, dass die Stadtwerke den Strompreis verdreifachen und den Gaspreis verdoppeln wollen.