Nach der Wahl ist vor der Wahl. Unter diesem Motto arbeitet die alte Landesregierung weiter und hielt ihre mittlerweile 113. Sitzung ab. Dabei wurden unter anderem die geänderten Förderrichtlinien für den Schulbaufonds, der jetzt Bildungsbaufonds heißt, beschlossen. Dadurch sollen die Gemeinden, auf die durch die Änderungen in der Kinderbetreuung – wie etwa Gratiskindergarten und kleinere Gruppen – eine Mehrbelastung hinzukommt, mehr finanziellen Spielraum erhalten. Auch die Schulsozialarbeit in den Pflichtschulen wird ausgeweitet.
Regierungssitzung mit voller Agenda
Dauerthema Flughafen
Einmal mehr auf der Agenda war das Thema Flughafen, das im Wahlkampf für Zwist in der SPÖ-ÖVP-Koalition sorgte. Nachdem der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung im Februar den Rückkauf des Flughafens mehrheitlich ablehnte, legte Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) als Landesaufsicht sein Veto ein. Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, müsse allerdings geklärt werden, da es dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt.
Dazu sagte Gruber: „Damit wir aber nicht in einer Patt-Situation stecken bleiben werden wir dieses Thema zurück an den Aufsichtsrat weisen. Das heißt, ich werde den Aufsichtsrat nun ersuchen, das Thema Call Option erneut zu behandeln um dann erneut über die Rücknahme der Flughafenanteile abzustimmen.“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, dass spätestens ab Mai mit dem Sommerflugplan Luftfahrt-Drehkreuze angeflogen werden: „Das wurde mir vom Mehrheitseigentümer auch mehrfach versichert. Die Call-Option ist eine Möglichkeit, die das Land Kärnten festgelegt hat um dann, wenn sich Dinge in eine verkehrte Richtung entwickeln, angewendet wird. Jetzt warten wir ab, ob die schrittweise Erfüllung der Vorgaben erfolgt oder nicht.“
Neue Geschäftsführung für das Kärnten Museum
Die Landesregierung beschloss auch die neue Geschäftsführung für das Kärnten Museum. Walter Muchitsch ist der neue wissenschaftliche Direktor, Caroline Steiner ist für die kaufmännischen Belange zuständig. Beide wurden in einem Auswahlverfahren von einer Jury einstimmig bestimmt.
Eine Million für Herbstoffensive
Beschlossen wurde auch die Fortführung der touristischen Herbstoffensive für das Jahr 2023. Bereits zum vierten Mal investieren Land Kärnten, die Kärnten Werbung und die Tourismusregionen deutlich über eine Million Euro in diese Offensive. Für die Projektförderung stellt das Land Kärnten 250.000 Euro zur Verfügung. Die Kärnten Werbung verstärkt diese durch gezielte Werbemaßnahmen im Herbst. Erarbeitet werden diese Angebote gemeinsam mit den Tourismusregionen, den örtlichen Dienstleistern, den Betrieben und den Ausflugszielen.