Martin Gruber mit Peter Kaiser und Gaby Schaunig
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Politik

Regierungssitzung mit gegenseitigem Lob

Die Kärntner Landesregierung ist am Dienstag zu ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 5. März zusammengetreten. Die Koalitionspartner Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) zogen deshalb Bilanz über ihre Arbeit in den letzten fünf Jahren und dankten sich für die „gute Zusammenarbeit“.

Thema in der Regierungssitzung war einmal mehr auch der Flughafen Klagenfurt. Die Entscheidung über den Rückkauf der Landesanteile am Flughafen wurde vertagt, jedenfalls auf die Zeit nach der Landtagswahl. Am Dienstag wurden von der Regierung die Aufsichtsräte der Kärntner Beteiligungsverwaltung gehört. An den Positionen der Koalitionspartner hat sich nichts geändert. Lieber sofort rückkaufen würde Gruber, während Kaiser abwarten will, ob die versprochenen neuen Flugverbindungen kommen.

„Gute Zusammenarbeit“

Abgesehen davon zeigten sich die Koalitionspartner einig, man dankte einander für die, wie es hieß, gute Zusammenarbeit und den „neuen Politstil“. Kaiser und Gruber listeten zahlreiche Punkte auf, die erreicht worden seien. Darunter Kärnten Bonus, gute Wirtschaftsentwicklung, Kinderbetreuungsgesetz, Regionale Investitionen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ebenso das neue Raumordnungsgesetz und die Natura-2000-Gebietsfestlegungen. „Wir haben gezeigt, dass man auch ohne großes Tamtam und Streitereien in der Öffentlichkeit vieles miteinander besprechen kann“, so Kaiser.

Er sagte, er glaube, dass das Verhältnis der Kärntner Landesregierung gegenüber der Opposition eines sei, dass sich österreichweit nicht zu verstecken brauche. Der Kärntner Landtag habe im Vergleich die meisten Oppositionsrechte, diese könne wirklich als Kontrollorgan der Regierung fungieren, so Kaiser. Gute Zusammenarbeit attestierte auch Gruber der Regierung. „Gerade in diesen Zeiten hat das Kärnten Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit gebracht. Es gehört wohl zum demokratischen Spiel der Kräfte, dass das die Opposition anders sehen wird, aber die Fakten und die Liste des Erreichten sprechen eine eindeutige Sprache“, so Gruber.

Kritik der Opposition

Kritik an der Regierungsarbeit kam von der Opposition. FPÖ-Chef Erwin Angerer fordert mehr Maßnahmen gegen Teuerung und gegen illegale Einwanderung. Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer kritisierte die Verschuldung und forderte Schritte gegen die Armutsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode.