Die S37 in Kärnten
ORF
ORF
Verkehr

Politik nicht einig bei B317-Vollausbau

Die Gespräche über einen Sicherheitsausbau der Schnellstraße von St. Veit bis zur Landesgrenze zur Steiermark (B317) gehen weiter, bestätigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einem Betriebsbesuch am Montag. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagte, das stimme nicht. Gewessler wolle einen Rückbau.

In Sachen Verkehrssicherheit zähle jeder Tag, daher würden die Gespräche über den Ausbau der B317 auf fachlicher Ebene auch weitergehen, sagte Gewessler im Gespräch mit dem ORF, allerdings werde mit ihrer Unterstützung kein Ausbau zur Autobahn finanziert.

Noch keine Klage gegen Gewessler eingebracht

Die im Juli letzten Jahres angekündigte Verfassungsklage gegen Gewessler wurde noch nicht eingebracht. ÖVP-Straßenbaureferent Martin Gruber hatte diese nach dem Veto der Ministerin zum Vollausbau und dem Rückzug der ASFINAG aus dem hunderte Millionen Euro schweren Projekt angekündigt. Die Klage sei zwar fertig, heißt es aus dem Büro des Straßenbaureferenten. Eingebracht werden könne sie aber nicht von einem Referenten allein, sondern nur vom Landeshauptmann. Peter Kaiser (SPÖ) setzt aber weiter auf Gespräche.

„Kein Ausbau zur Transitschneise“

Es gebe sie auch im Hintergrund, sagte Gewessler: "Eine Lösung für die Verkehrssicherung und keine neue Transitschneise und Autobahn, da bin ich bereit zu jedem Gespräch und mitzufinanzieren. Weder von der Ministerin noch aus dem Büro des Landeshauptmannes war ein Termin für weitere Gespräche zu erfahren. Gewessler will zuerst den Sicherheitsausbau der B317 aushandeln, bevor sie wieder öffentlich über diese Straße spricht.

Gruber: Entspricht nicht Tatsachen

In einer Reaktion sagte Gruber, die Behauptungen von Ministerin Gewessler entsprechen nicht den Tatsachen. Es gebe keinerlei Gespräche mit ihm als zuständigem Referenten und auch nicht auf fachlicher Ebene, da die Ministerin seit Monaten beharrlich jede Einladung verweigere und sich taub stelle. „Was sie der Bevölkerung außerdem verschweigt, ist, dass sie nicht bereit ist einen Sicherheits-Ausbau zu finanzieren, sondern ein Rückbau-Angebot unterbreitet hat“, so Gruber. Das wäre aber das Gegenteil von dem, was der Region und dem Land Kärnten jahrzehntelang versprochen worden sei. Er lehne das unmoralische Angebot zum Rückbau ab, so Gruber.

Drei statt vier Fahrspuren

Laut Fachleuten wären bei einem Vollausbau, den die Ministerin ablehnt, auch aufwendigere Genehmigungsverfahren notwendig, die wiederum dauern könnten. Einen sogenannten Sicherheitsausbau mit Mitteltrennung hält die Ministerin also für möglich, der Bund sei auch bereit diesen zu finanzieren, wie aus einem internen Papier hervorgeht. Doch über Details würden Gespräche laufen.

Doch was ist nun mit einem Sicherheitsausbau nach Ansicht des Bundes gemeint: Statt vier Fahrspuren könnte es demnach nur noch drei geben. Somit würden in eine Richtung zwei Fahrspuren, in die andere eine zur Verfügung stehen. Samt Mitteltrennung. So etwas gibt es auch schon in Österreich, etwa auf der Weinviertler Schnellstraße in Niederösterreich. Diese Variante nannte Landesrat Martin Gruber schon vor fast zwei Jahren als Übergangslösung, eine endgültige Lösung könne das aber nicht sein. Denn das würde ein Rückbau statt ein Ausbau der Friesacher Straße sein, so Gruber. Die politischen Fronten bleiben also auch nach fast 20 Jahren Diskussion und vielen schweren Unfällen verhärtet.