Die Stimmzettel für die Kärntner Landtagswahl am 5. März sind gedruckt, die Briefwahl vorab möglich. Die Vorbereitungen für die Wahl laufen seit Wochen, es sei leider ein Tippfehler übersehen worden, in der Langbezeichnung des BFK wurde aus Fresach Friesach, so eine Aussendung des Landes. Aufgrund der Fristen, des Ablaufes und der Briefwahl sei es unmöglich, die Stimmzettel zurückzurufen und sie neu drucken zu lassen.
Frage des Wahlgeheimnisses
Platzer sagte, ein Austausch der Stimmzettel könnte zudem zu einer Gefährdung des Wahlgeheimnisses all jener Wählerinnen und Wähler führen, die bereits mittels Briefwahl gewählt hätten bzw. denen die Briefwahlkarte zugestellt worden sei. Nach juristischer Beurteilung jedoch sei die Partei, um die es sich handelt, für die Wählerinnen und Wähler klar ersichtlich.
Eine Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof unterliege spezifischen Voraussetzungen mit besonderen Form- und Verfahrensvorschriften und einer erforderlichen Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl, sodass die Wahlbehörde derzeit davon ausgehe, dass der Tippfehler nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen würde, sagte Platzer. Die Landeswahlbehörde wird laut Platzer jedenfalls in ihrer kommenden Sitzung über mögliche Maßnahmen beraten, um etwaigen Wahlanfechtungen im Vorfeld zu begegnen.
BFK: Juristische Prüfung eingeleitet
In einer Aussendung nahm auch das BFK zu der Causa Stellung, obwohl Fasching sei, könne man das nicht als lustig auffassen, da es um einen Volksentscheid gehe. „Die Wahlbehörde hat es nicht einmal für wichtig erachtet, uns, das BFK, über diesen Sachverhalt zu informieren, was uns den Verdacht aufdrängt, dass hier versucht wurde, diese Ungeheuerlichkeit zu vertuschen“, so Bundesparteiobmann Georg Palm. In der Aussendung richtete Palm Platzer aus, „dass er nicht Maßnahmen treffen soll, welche einer Anfechtung entgegenwirken, sondern solche, welche derlei Unzulässigkeiten verhindern“. Man habe eine juristische Prüfung eingeleitet und behalte sich rechtliche Schritte vor, so Palm.
Große Nachfrage nach Wahlkarten
In den Städten gibt es bereits eine große Nachfrage nach Wahlkarten. In Klagenfurt wurden bis Donnerstagmittag 1.934 Wahlkarten ausgestellt, in Villach knapp 1.000. Bis spätestens 3. März, also dem Freitag vor dem Wahltag, können Wahlkarten persönlich im jeweiligen Wahlamt abgeholt werden.
Wie es von der Klagenfurter Stadtkommunikation auf APA-Anfrage hieß, wurden vor der Landtagswahl 2018 insgesamt 3.813 Wahlkarten ausgestellt. In Villach waren es vor fünf Jahren insgesamt rund 1.700.