Gericht

Prozess Oleg Deripaska gegen STRABAG

Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch ein Zivilprozess zwischen dem Baukonzern STRABAG und der Rasperia Trading des russischen Oligarchen Oleg Deripaska stattgefunden. Der Putin-Vertraute war im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland im Konzern entmachtet worden, auch die Dividendenausschüttung wurde gestoppt.

Als einen sehr interessanten Fall betitelte Richterin Daniela Bliem zu Beginn den Zivilprozess. Seit April des Vorjahres steht der russische Oligarch auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Seither gilt auch Deripaskas Unternehmen, Rasperia Trading Ltd., die 27,8 Prozent der STRABAG-Aktien hält, als sanktioniert. Damit sind die STRABAG-Aktien von Rasperia eingefroren. Jede Ausübung von Aktionärsrechten sowie Einfluss auf die STRABAG sind unterbunden. Ebenso wurde auch die Dividende eingefroren. Deripaska wehrt sich mit der Klage gegen seine Entmachtung im Konzern.

Prozess Deripaska gegen STRABAG

Anfechtungsklage eingebracht

Die Rasperia Trading Ltd. brachte beim Landesgericht eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse ein, die in einer außerordentlichen STRABAG-Hauptversammlung am 5. Mai fielen. Zuständig ist das Landesgericht Klagenfurt, weil es sich bei der STRABAG um eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Villach handelt.

Der Streit dreht sich auch um die Abberufung eines von der klagenden Partei nominierten Aufsichtsratsmitglieds in der Hauptversammlung. Diese sieht die Deripaska-Seite als ungesetzlich an, so wie auch die Vertreterin des abberufenen Aufsichtsrates, der beim Prozess wegen Krankheit nicht anwesend sein kann.

Urteil ergeht schriftlich

Geladen waren auch zwei Zeugen, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der STRABAG sowie ein Berater der STRABAG. Das ehemalige Vorstandsmitglied verwies in seiner Aussage darauf, dass die Maßnahmen notwendig waren, weil nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wichtige Auftraggeber der STRABAG drohten abzuspringen. Nach weiteren Zeugenbefragungen hieß es, das Urteil ergehe schriftlich.