Politik

FJ-Posting: Scharfer Protest Sloweniens

Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens sorgt für diplomatische Verstimmung zwischen Ljubljana und Wien. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer sei deswegen ins Ministerium zitiert worden, teilte das slowenische Außenministerium am Donnerstagnachmittag mit.

In einer Verbalnote habe man zudem das österreichische Außenministerium aufgerufen, „sofort“ auf diesen „unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe“ zu reagieren.

Anzeige wegen „menschenunwürdiger Hetze“

Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“ polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagte ebenfalls online „menschenunwürdige Hetze“ und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen „Verhetzung“, bestätigte Behördensprecher Markus Kitz. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein.

Grün-Spitzenkandidatin Olga Voglauer, selbst Kärntner Slowenin, konterte mit einem zweisprachigen Posting an die Adresse der FPÖ: „Lasst doch die Hetze auf unsere Volksgruppe sein und feiern wir die kulturelle Vielfalt und Zweisprachigkeit in unserem Bundesland.“

Slowenische Außenministerin empört

Vor dem slowenischen Außenministerium hatte sich bereits die Europaabgeordnete Romana Tomc zu Wort gemeldet. Die slowenische Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich empört über die „völlig unzulässige Hetze“. Die FPÖ solle sich „von dieser inakzeptablen Feindseligkeit ihrer Jugendorganisation“ distanzieren, forderte sie.

Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich „befreundete Länder“ seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. „Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen.“

FPÖ-Parteichef: Parteijugend habe sich „zu wenig gedacht“

Angerer meinte am Rande einer Pressekonferenz gegenüber dem ORF, vor allem in Wahlkampfzeiten sollte man politischen Mitbewerbern nicht die Gelegenheit bieten, Dinge zu skandalisieren. Die Parteijugend werde „vielleicht zu wenig dabei gedacht haben, dass man damit diese Möglichkeit bietet“. Das Posting richte sich auch nicht gegen die slowenische Minderheit, sondern gegen die SPÖ. In Zukunft will Angerer im Voraus über Postings der Parteijugend informiert werden „und nicht selber erst auf Facebook sehen, was gepostet wird“. Auch wenn er den Begriff „Slowenisierung“ nicht vollends in Abrede stellen will.

Wenn der Wunsch nach einer Ausweitung der Zweisprachigkeit auf Gerichten bestehe oder die Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Slowenisch zweite Landessprache ist (was derzeit nicht zur Debatte steht, Anm.), „dann würde ich sagen, das ist aus meiner Sicht eine Slowenisierung“.

Landeshauptmann: Verurteile hetzerisches Posting

Am Donnerstagabend reagierte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Causa. Er ließ in einer Aussendung wissen: „Als Landeshauptmann und Volksgruppenreferent verurteile ich das hetzerische Posting der FPÖ auf das Allerschärfste. Ich werde alles tun, damit das gedeihliche Miteinander von deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten und der kulturelle Mehrwert von Zwei- und Mehrsprachigkeit, den wir insbesondere seit der u.a. von Gerhard Dörfler mit initiierten Ortstafellösung gefestigt haben, nicht durch solche rückwärtsgewandten und irregeleiteten Aktionen gefährdet wird.“

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen erstattete gegen die FPÖ Jugend Anzeige. Angezeigt wurde auch das Bündnis für Kärnten (BfK) wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Auch das BfK hatte in einer Aussendung in den letzten Tagen von einer Slowenisierung Kärntens gesprochen.