FPÖ PK mit Erwin Angerer und Gernot Darmann
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„Slowenisierung“-Posting nur „gegen SPÖ“

Die FPÖ hat am Donnerstag die zweite Welle ihrer Wahlplakate präsentiert, wo u.a. für „mehr Menschlichkeit“ geworben wird. Am Rande ging es auch um das für Empörung sorgend Posting der FPÖ-Jugend: „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“ – laut FPÖ-Obmann Angerer sei das ein Angriff „auf die SPÖ“.

Die FPÖ stellte am Donnerstag ihre zweite Plakatserie für die Landtagswahl am 5. März vor. Diese beziehen sich auf die Themen Teuerung, Soziales und illegale Migration.

Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht

Auf dem mittlerweile entfernten Social Media-Posting der FPÖ-Jugend ist obengenannter Spruch zu lesen, die slowenische Bezeichnung „Koroška“ ist durchgestrichen. Der Globasnitzer Bürgermeister Bernard Sadovnik hat als Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft einen Anfangsverdacht.

FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat Erwin Angerer relativiert den Vorfall am Donnerstag am Rande der Pressekonferenz, er habe der Freiheitlichen Jugend bereits gesagt, sie solle bei Postings „etwas vorsichtiger“ sein und politischen Gegnern nicht die Gelegenheit zur „Skandalisierung“ bieten. Aber, so Angerer: „Da wird nicht die Volksgruppe angegriffen, sondern die SPÖ. Das aus meiner Sicht zu Recht.“

„Die deutsche Sprache ist die Landessprache – Punkt“

Angerer verweist auf Überlegungen, die zweisprachige Gerichtsbarkeit auszuweiten, etwa auf die Bezirksgerichte in Villach, Klagenfurt und Völkermarkt sowie das Landesgericht. Und zum Slowenischen als mögliche zweite Amtssprache sagte er: „Artikel 5 der Kärntner Landesverfassung: Die deutsche Sprache ist die Landessprache – Punkt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es ist nicht auch Slowenisch die Landessprache, aber offensichtlich will man es dorthin bringen. Und wenn es in diese Richtung geht, dann würde ich sagen, ist das auch eine Slowenisierung.“

FPÖ Wahlkampfsujet
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Die FPÖ wirbt mit Angerer als Landeshauptmann „der unsere Sprache spricht“ – gemeint sei aber nicht die Sprache an sich.

Künftig will Angerer aber über Postings der Freiheitlichen Jugend vorinformiert werden.

FPÖ wirbt für Angerer als Landeshauptmann

Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die zweite Plakatwelle der FPÖ: Ein Wahlsujet zeigt Spitzenkandidat Erwin Angerer in warmes Licht getaucht mit dem Slogan „Ein Landeshauptmann, der unsere Sprache spricht“. Auf einem weiteren Sujet wird „mehr Menschlichkeit“ gefordert, knapp vor der Wahl soll noch ein in blau gehaltenes Plakat mit der Aufschrift „Wer nicht wählt hat schon verloren“ ohne FPÖ-Logo affichiert werden, die FPÖ setzt also auch einen allgemeinen Wahlaufruf.

Geht nicht um Sprache sondern „Sorgen der Menschen“

Beim Thema Sprache gehe es aber nicht um die Sprache an sich, so Angerer bei der Präsentation vor Journalisten: „Dabei geht es auch um die Sorgen der Menschen.“ Diese würden sich zum Beispiel um Teuerung, Asyl und illegale Migration drehen, so Angerer, der zu einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien ausholte: Die SPÖ sei mit sich selbst beschäftigt, ebenso wie die ÖVP, die gerade ihren „korrupten Scherbenhaufen“ zusammenkehre, während die Grünen ihre Ideologie durchsetzen würden. Und eine Stimme für „kleinere Splittergruppen“ könnte eine verlorene sein, so Angerer.