Von einem historischen Beschluss und einem Meilenstein war im Landtag mehrmals die Rede. Nach jahrelangen Verhandlungen mit Städte- und Gemeindevertretern gaben Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam grünes Licht für das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Der Kindergartenbesuch wird ab Herbst gratis, Eltern bezahlen nur mehr für Essen und Bastelbedarf. „Natürlich ist es aber nicht nur ein Bildungsturbo für die junge Generation, sondern auch eine massive Entlastung der Eltern. Sie sparen sich 29,5 Millionen Euro jährlich“, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Landtag. „In manchen Fällen geht die Ersparnis Richtung 5.000 Euro pro Jahr und Kind.“
Budget für Elementarbildung nahezu verdoppelt
Außerdem sollen schrittweise maximal 20 Kinder in einer Gruppe sein, das soll in den nächsten sechs Jahren erreicht werden. Kindergartenpädagoginnen sollen um bis zu 180 Euro Netto monatlich mehr bekommen. Die Öffnungszeiten sollen länger und flexibler werden. Dafür soll es vom Land Bonuszahlungen für die Kindergartenbetreiber geben.
Insgesamt sei das Budget für Elementarbildung seit dem Jahr 2018 – also in dieser Legislaturperiode – nahezu verdoppelt worden, hieß es vom Land, nämlich von 40 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro.
Familien freundlichste Region Europas
Mit dem neuen Gesetz stehe jedem Kind in Kärnten ein Bildungs- und Betreuungsplatz zur Verfügung, unabhängig von der sozialen Stellung der Eltern oder Alleinerziehungsberechtigten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Es ist also ein Gesetz fern jeglicher sozialen Diskriminierung. Wir verfolgen ein klares Ziel: Kärnten soll die kinder- und familienfreundlichste Region Europas werden.“
Kaiser dankte allen, „die dazu beigetragen haben, diesen gesetzlichen Meilenstein mit ihrer Mitarbeit überhaupt zu ermöglichen“. Viele Verhandlungen seien der Gesetzesnovelle vorausgegangen, um einen Kompromiss und damit ein neues Gesetz zu erreichen. Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ist ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 gültig.
FPÖ und ÖVP für Wahlfreiheit für Eltern
ÖVP und Freiheitliche erinnerten an die Herausforderungen die durch das neue Gesetz für die Gemeinden entstehen. Diese müssten nun mehr Personal finden und zum Teil neue Räume bereitstellen und finanzieren. Außerdem sprachen sich ÖVP und Freiheitliche für eine Wahlfreiheit für Eltern aus. Wenn Eltern bei ihren Kleinkindern daheim bleiben wollen, dann sollten sie ebenso finanzielle Unterstützung vom Land bekommen.
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Im Sinne der Eltern, die sich darauf verständigen in den ersten Lebensjahren des Kindes zu Hause bleiben zu wollen, es sich aber nicht leisten können.“
Mitarbeiter für Kindergärten finden
ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, noch gebe es viele Aufgaben: „Eine der größten Aufgaben ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und zu binden, die dann an den Kindergärten auch ihren Dienst leisten.“
Das Team Kärnten mit Gerhard Köfer erinnerte an großen Nachholbedarf, den es in Kärnten bei der Kinderbetreuung gebe: „Fast die Hälfte aller Einrichtungen in diesem Bereich in Kärnten weisen 25 oder mehr Schließtage auf. Das ist der zweitschlechteste Wert aller Bundesländer nach Oberösterreich.“
Grüne: Kein Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz
Auch von den Grünen hieß es, es sei fraglich, ob es gelingen werde, genug Personal auszubilden und den zusätzliche Raumbedarf abzudecken. Landessprecherin Olga Voglauer : „Hier sehe ich hohe Baukosten auf die Gemeinden zukommen.“ Voglauer kritisierte, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Gesetz fehle.