Mit der Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sei wohl der größte Reformschritt gesetzt worden, der die Elementarpädagogik in Kärnten auf neue Beine stellt, sagte Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Mit dem Beschluss erfolgt nun die Weiterleitung an den Landtag, wo die Behandlung für den 4. Februar vorgesehen ist.
Debatte um Personalmangel bei Polizei
Die Landesregierung hat am Dienstag eine Resolution an den Bund verabschiedet, wonach mehr Polizistinnen und Polizisten benötigt werden. Die Gewerkschaft spricht von ca. 350 Kräften, die fehlen. 102 Planstellen seien unbesetzt. Die Polizeidirektorin zeigt sich von den Zahlen überrascht.
Kostenloser Zugang zur Bildung von Kleinkindbeinen an
Mit der Reform werde die Elementarpädagogik in mehrerer Hinsicht auf neue Beine gestellt, sagte Kaiser: „Wir schaffen gleich drei Gewinner: die Kids, die Eltern und Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie das gesamte Personal in der Elementarpädagogik. Denn wir sorgen mit dem Kinderstipendium für den kostenlosen Zugang zur Bildung und Betreuung ab Kleinkindbeinen an.“
Zudem werden die Gruppengrößen reduziert, sagte kaiser: „Damit kann auf die einzelnen Kinder noch besser eingegangen werden, zudem verringern wir die Bürokratie, regeln die Mitwirkung der Eltern, schaffen neue Förderungen für die Erhalter und vor allem verändern wir den Personalschlüssel zugunsten der Kinder und erhöhen die Gehälter.“
Kinderbetreuungsgipfel in Wien
Im Rahmen eines Kinderbetreuungsgipfels der Sozialpartnerschaft in der Wiener Hofburg am Dienstag sollen Lösungen und konkrete Forderungen an die Regierung erarbeitet werden, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind. Aus Kärnten war Infineon-Vorständin und Vizepräsidentin der Industriellenvereinigung (IV) Sabine Herlitschka, dabei – mehr dazu in ORF.at.
Gutes Zeugnis für Anti-Teuerungs-Maßnahmen
Nach der Sozialpartnersitzung wurde ein vorsichtig optimistischer Blick in die Zukunft gewagt. Eine Studie zu „Inflation – Entwicklungen, Implikationen und mögliche Maßnahmen“ der Grazer Forschungsgesellschaft Joanneum Research stelle den bisher in Kärnten gesetzten direkten Maßnahmen ein gutes Zeugnis aus und zeige, dass sich Kärnten auch in puncto langfristiger Lösungsansätze auf einem guten Weg befinde, hieß es von LH Kaiser, Landesrat Martin Gruber (ÖVP), von ÖGB-Präsident Rene Willegger und Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl.
„Dank der einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartnerorganisationen ist es in Kärnten gelungen, unser Bundesland und dessen Bevölkerung durch einen der größten Strukturwandel zu begleiten“, betonte LH Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Unter anderem liege Kärnten im Bereich Forschung und Entwicklung auf Platz vier, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe erhöht werden und die Beschäftigungszahlen gesteigert werden können.
Teuerung trifft zunehmend den Mittelstand
Die Teuerung treffe zunehmend den Mittelstand und könnte damit für sinkende Haushaltseinkommen, sinkenden Konsum und damit auch für sinkende Wirtschaftsleistungen sorgen, prognostiziert die Studie, sagte Eric Kirschner von Joanneum Research: „Dabei hat Kärnten mit direkten Maßnahmen wie dem Kärnten Bonus, der Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie den Erleichterungen im Bereich der Wohnbauförderung gute Wege gefunden um entgegenzusteuern.“
Jetzt gelte es, indirekte Maßnahmen zu setze, die langfristige Erleichterungen bringen. Auch hierbei befinde sich Kärnten mit Vorhaben wie dem Kinderstipendium auf einem guten Weg, sagte Kirschner: „Die beste Möglichkeit der Teuerung entgegenzuwirken ist es, das Einkommen zu erhöhen. Das schaffen wir unter anderem, indem es Eltern ermöglicht wird, erwerbstätig zu sein“, so Kirschner.
Förderung für Notschlafstellen erhöht
Für die beiden Jugendnotschlafstellen (JUNO) in Klagenfurt und Villach wird die Förderung erhöht. Das Angebot richtet sich an Jugendliche im Alter von zwölf bis 21 Jahren, die Beratung oder Basisversorgung suchen, oder aufgrund eines aktuellen Konflikts nicht bei ihren Familien leben können. Das Durchschnittsalter der Betroffenen liegt bei Mädchen bei 17,3 Jahren und bei Burschen bei 19 Jahren. Die beiden Notschlafstellen verfügen insgesamt über 24 Notschlafstellen.
Wie Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach der Regierungssitzung sagte, steige seit dem Covid-Jahr 2020 die Zahl hilfesuchender Jugendlicher auf zuletzt 2.640 Nächtigungen (22 Prozent) deutlich an. Zugenommen hätten auch die Einzelberatungen. Prettner: „Das macht nun eine neuerliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung notwendig. Daher haben wir heute die Fördersumme um 10,6 Prozent auf knapp 390.000 Euro erhöht.“ Die Förderung für die JUNO Villach wurde bereits im Dezember in Höhe von 402.000 Euro beschlossen.
Zustimmung zu Ärztegesetz-Novelle
Die Ärztegesetz-Novelle 2022 des Bundes verlangt die Zustimmung aller Bundesländer. Jene von Kärnten erfolgte in der Regierungssitzung am Dienstag. Damit geht die Kompetenz des so genannten ärztlichen Ausbildungsstätten-Rechtes von der Österreichischen Ärztekammer auf die Landeshauptleute über. Diese Änderung entspricht einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, sagte Gesundheitsreferentin Prettner.
24,14 Prozent der Flächen geschützt
Im Jahr 2022 wurden Alpinregion und Feuchtgebiete (Seen, Flüsse und Bäche mit umliegenden Verlandungszonen und Augebieten) im Rahmen einer Studie durch die Landes-Umweltabteilung systematisch erfasst. Naturschutz-Landesrätin Sara Schaar sagte, landesweit werden 24,14 Prozent der Flächen geschützt.
Kärnten sei auf einem guten Weg, die kürzlich veröffentlichte Österreichische Biodiversitätsstrategie 2030+ – die unter anderem vorsieht, 30 Prozent der Landesfläche naturschutzrechtlich zu schützen – zu erreichen.
21,5 Millionen für Regionen als Kofinanzierung beschlossen
Auch wie sehr mithilfe von EU-Programmen in die Kärntner Regionen investiert wurde und auch in Zukunft investiert wird, war eines der Schwerpunktthemen in der Regierungssitzung. Landesrat Gruber (ÖVP), der für das Programm für Ländliche Entwicklung zuständig ist, präsentierte die Zahlen. So seien in der Programmperiode 2014 bis heute bereits beeindruckende 730 Millionen Euro an Fördermitteln in Kärnten ausbezahlt worden.
Jährlich werden in Kärnten etwa 14.000 Anträge über dieses Programm bearbeitet und somit sowohl Agrarumweltmaßnahmen, Forstprojekte und Bergbauernförderungen als auch landwirtschaftliche Investitionen und Leader-Projekte unterstützt. Für das Jahr 2023 sei die jährliche Kofinanzierung in Höhe von 21,5 Millionen Euro am Dienstag beschlossen worden.
Reaktionen
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer begrüßte in einer Aussendung den Beschluss für das neue Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz. Das neue Gesetz müsse nun rasch für wesentliche Verbesserungen im Kinderbildungsbereich sorgen. Es gehe um die Entlohnung der Mitarbeiter, die Verringerung der Gruppengrößen und um die Ausweitung der Öffnungszeiten in den Einrichtungen.
FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, es sei zu befürchten, dass das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz zu einem Bumerang für die Kinderbetreuung in Kärnten werden könnte. Wenn man die Gruppengrößen in der Kinderbetreuung verkleinert und mehr Gruppen schafft, ohne zu wissen, ob man auch das notwendige zusätzliche Personal bekommt, könnte das neue Gesetz dazu führen, dass am Ende weniger Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, sagte Angerer.