Peter Jost
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Politik

Zuerst sollte Jost gehen, jetzt bleiben

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hat per Notparagraph Magistratsdirektor Peter Jost über die Pensionsgrenze hinaus im Amt bestätigt. 2010 war es ebenfalls Scheider in seiner ersten Amtszeit, der alles daran setzte, Jost zu suspendieren und einen langen Rechtsstreit damit einleitete.

Der Schaden für den Steuerzahler – inklusive einer Doppelbesetzung des Amtes – lag damals geschätzt zwischen einer und zwei Millionen Euro. Peter Jost war einst rechte Hand des früheren ÖVP-Bürgermeisters Harald Scheucher. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte Zulagen kassiert, die ihm nicht zustünden. Gemeinsam mit der SPÖ wurde von einem Skandal gesprochen. Jost wurde suspendiert, sein Büro versperrt, sein 10.000-Euro-Gehalt um ein Drittel gekürzt. Jost wurde zum weißen Elefanten, hochbezahlt, aber zur Untätigkeit verdammt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte keine Verfehlungen Josts finden, das Arbeitsgericht ebenso wenig, auch nicht die Disziplinarkommission. Die Zulagen habe er zu Recht kassiert. Trotz aller Widrigkeiten kehrte Jost am 1. Oktober 2013 zurück in sein Büro und sein Amt als Magistratsdirektor.

Rechtsstreit mit Nachfolgerin

Das Problem war aber, dass der Posten bereits besetzt war. Die junge Juristin Claudia Koroschetz war in der Zwischenzeit als Magistratsdirektorin bestellt worden. Sie wollte diesen Stuhl auch nicht wieder räumen und kämpfte gegen eine Versetzung. Das nächste Rechtsstreit begann und dauerte bis 2015. Jost bekam mehr als 170.000 Euro an Entschädigung für die Gehaltskürzungen zurück. Die Gerichtskosten reichen weit über 100.000 Euro.

Scheider: Vorgänge trennen

Zur aktuellen Causa Jost sagte Bürgermeister Scheider, diese beiden Dinge müsse man komplett trennen: „Damals hat es einen Vorwurf gegeben, der von roter Seite intern gekommen ist, dass er unter Alt-Bürgermeister Scheucher eine Zulage bekommen hätte, die rechtswidrig wäre. Ich habe das überprüfen müssen.“ Es habe dazu unterschiedliche Gutachten gegeben, letztendlich habe ein Gericht entschieden, dass alles in Ordnung sei. Er habe dann den Antrag gestellt, dass Jost wieder eingesetzt werde.

Es werde nun öffentlich ein Stellvertreter ausgeschrieben, das sei bisher nie gewollt worden. Derzeit gebe es die Regel, dass in Abwesenheit des Magistratsdirektors ein erfahrener Jurist die Stellvertretung für diese Zeit mache, so Scheider. Nun solle es eine zweite Person geben, die bei allen Sitzungen dabei sei. Auf die Frage, ob das auch die ehemalige Nachfolgerin Claudia Koroschetz sein könnte, sagte Scheider, es werde eine öffentliche Ausschreibung geben, jeder könne sich bewerben. Es gebe für die Ausschreibung aber noch keine Mehrheit im Gemeinderat.