Chronik

Land Kärnten fordert mehr Polizei

Das Land Kärnten fordert nach dem medialen Hilferuf der Polizeigewerkschaft zusätzliche Exekutivkräfte vom Bund. Laut Berechnungen fehlen schon jetzt 350 Polizistinnen und Polizisten. Die Situation werde sich durch Pensionierungen und Karenzierungen weiter verschärfen. In der Regierungssitzung soll eine Resolution beschlossen werden.

Offiziell sind innerhalb der Landespolizeidirektion Kärnten 102 Planstellen unbesetzt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Dazu kommen 28 Karenzierungen, zehn Langzeitkrankenstände und 129 Beamte, die freiwillig ihre Dienstzeit verringert haben. Die Folge: Zwischen Jänner und Mitte Oktober haben sich bei der Kärntner Polizei insgesamt 309.000 Überstunden angehäuft.

Zahlen bilden Wirklichkeit nicht ab

Geht es nach Polizeigewerkschafter Dietmar Quantschnig, ist der tatsächliche Personalmangel aber deutlich größer als es die Zahlen aus dem Ministerium darstellen. Wegen diverser Sonderzuteilungen stehen etwa 350 Polizisten den Inspektionen nicht zur Verfügung. Für Karenzierungen gebe es keine Vertretung. Dazu kommt die Pensionierungswelle: Allein 2023 werden laut Ministerium 86 Beamte in Ruhestand gehen. Dem stehen zwei Grundausbildungskurse mit 56 Plätzen für Jungpolizisten gegenüber.

Landeshauptmann Peter Kaiser stellte die Forderung nach mehr Exekutivkräften gemeinsam mit Koalitionspartner ÖVP-Landesrat Martin Gruber, nach dem medialen Hilferuf der Polizeigewerkschaft. In der am Dienstag stattfindenden Regierungssitzung soll laut Kaiser und Gruber eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen werden.

„Genug Bewerbungen in Kärnten“

Kaiser forderte einmal mehr zusätzliche Ausbildungskurse in und für Kärnten. Bewerbungen für den Polizeidienst gäbe es in Kärnten laut Polizeigewerkschaft ja genug. Auch Gruber betonte den dringenden Handlungsbedarf. Immerhin würden aber insgesamt rund 200 Nachwuchskräfte in der Polizei ausgebildet. Das sei deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer nannte in einer Aussendung die laut Gewerkschaft fehlenden 350 Polizistinnen und Polizisten alarmierend. Köfer forderte Kaiser auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es zusätzliche vom Innenministerium genehmigte und finanzierte Planstellen für Kärnten gebe, man brauche mehr Nachwuchs.

FPÖ sieht zahnlose Resolution

„Die hunderten fehlenden Polizisten in Kärnten sind ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber wie viele anderen Themen von der Regierung ignoriert und verschlafen wurde“, so der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer Aussendung.

Man sei mit einer großangelegten Rekrutierungskampagne, die unter Herbert Kickl als Innenminister gestartet wurde, auf einem guten Weg gewesen, heißt es darin. Angerer sieht die Kärntner Landesregierung in der Pflicht und sieht keinen Sinn in einer Resolution, „die zahnlos ist“, so Angerer.