Das Posting des Gastwirtes
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Chronik

Rassismusverdacht: Restaurant angezeigt

Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass wegen des Wirts in Millstatt, der bestimmte Personengruppen nicht in sein Lokal lassen will, Anzeige erstattet worden ist. Alexander Pollak, der Sprecher von SOS-Mitmensch sagte, er habe „wegen des dringenden Verdachts der rassistischen Diskriminierung“ Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Spittal erstattet.

In dem umstrittenen Posting, das zu der Anzeige führte, schreibt der Wirt, dass in seinem Lokal Veganer, Hippies, Ökos und Araber ausgeschlossen würden. Als Hintergrund nannte der Wirt im Interview mit dem ORF „unangenehme Vorfälle“ mit diversen Personengruppen. Von der Wirtschaftskammer hieß es dazu, es sei diskriminierend, wenn Gäste aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zurückgewiesen werden. Es stehe aber jedem Unternehmer frei, einen Gast des Hauses zu verweisen, sagte Wirtesprecher Stefan Sternard: „Ein Gast ist König, so lange er sich wie ein König benimmt.“ Eine Anzeige sei aber nicht auszuschließen, räumte Sternad noch am Mittwoch ein – mehr dazu in Wirt will bestimmte Gruppen ausschließen.

„Dringender Verdacht der rassistischen Diskriminierung“

Eingebracht wurde diese Anzeige durch Alexander Pollak, den Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Pollack sagte, er habe noch am Mittwochabend per E-Mail an die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Anzeige gegen das Restaurant Peppino in Millstatt „wegen des dringenden Verdachts der rassistischen Diskriminierung gemäß Art III Absatz 1 Z 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG)“ erstattet. „Der Lokalbesitzer hat in Sozialen Netzwerken und in Medien bekanntgegeben, dass er in seinem Lokal keine ‚Araber‘ mehr bedienen wird“, führt Pollack in der Anzeige an.

In der zitierten Gesetzespassage heißt es: „Wer einen anderen aus dem Grund der Rasse, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung diskriminiert oder ihn hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, begeht eine Verwaltungsübertretung.“

Pollak: „Das ist Rassismus“

In einer E-Mail an den ORF sagt Pollak, jeder Gastronom könne Regeln für das Verhalten von Personen in seinem Lokal erlassen: „Aber für den kollektiven Ausschluss aufgrund von Kriterien wie Hautfarbe, Religion oder Herkunft gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Rassismus.“