Für die SPÖ geht es darum, was sie tun will, sofern sie nach der nächsten Nationalratswahl wieder in Regierungsverantwortung kommt. Dementsprechend groß war der offenbar der Gesprächsbedarf im SPÖ-Bundesparteipräsidium. Die ursprünglich für 11.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz konnte erst mit deutlicher Verspätung beginnen.
Rendi-Wagner: Preiskommission mit Biss
Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte zum Thema Teuerung einmal mehr eine Gaspreisbremse nach dem Vorbild Deutschland und das temporäre Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die SPÖ will aber auch eine Kommission für amtliche Preiskontrollen, ähnlich wie einst bei der Euro-Einführung.
Rendi-Wagner: „Das ist eine Preiskommission, die Biss und Durchschlagskraft haben soll. Die soll eingesetzt werden, um die österreichische Bevölkerung auch im Bereich der Lebensmittel, im Bereich der Energiepreise und im Bereich der Spritpreise vor großen, ungerechtfertigten Teuerungen zu schützen.“
Allianzen gegen irreguläre Migration
Stichwort irreguläre Migration: Da will die SPÖ strategische Allianzen europäischer Länder mit ähnlichen Interessen, für Österreich etwa gemeinsam mit Deutschland und der Schweiz. Diese Allianzen sollten an Herkunfts- und Transitländer wie Marokko Kooperationsangebote stellen, laut Rendi-Wagner etwa für eine schnelle Rückführung nach negativen Bescheiden.
Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union seien demnach die „einzig vernünftige Lösung“. Weiters schlägt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie die Schließung von Rückführungsabkommen vor.
SPÖ präsentierte Klausur-Ergebnisse
Neben dem innerparteilich stark umstrittenen Thema Migration hat die SPÖ bei ihrer Klausur auch ihre Ansätze zur Teuerungskrise und zur Energiewende besprochen. Der burgenländische Landeshauptmann hat daran nicht teilgenommen.
Doskozil nicht mehr Mitglied des Präsidiums
Nicht an der Klausur teilgenommen hatte Burgenlands streitbarer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der beim Thema Migration immer wieder vor allem eine „fehlende Linie“ der SPÖ kritisiert hatte. Er ist seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium.
Doskozil selbst wollte sich auch als Abwesender nicht zum Treffen in Klagenfurt äußern. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage nur, man gebe rund um die Präsidiumsklausur keine Kommentare ab.
Kaiser: Kärnten Vorbild im Bildungsbereich
Die Forderungen im Bildungsbereich präsentierte Gastgeber Peter Kaiser, der sein Land als Vorbild in diesem Bereich präsentierte. Denn wie in Kärnten gerade versucht werde, solle auch im Bund ein Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ermöglicht werden. So sollen in ganz Österreich 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Dazu kommen sollen 180.000 zusätzliche Ganztags-Schulplätze.
Personelle Engpässe bei Pädagoginnen und Pädagogen will die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs begegnen, etwa durch Investitionen in Bildungszentren.
Mehr Ausbildungsplätze für Ärzte und Pflegekräfte
Auch den Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie an Pflegekräften will die SPÖ bekämpfen, nämlich ebenso mit mehr Ausbildungsplätzen, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vortrug. Der Pflegeberuf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden. Aber auch die Versorgung mit Medikamenten gehöre abgesichert, indem man etwa die Produktion zurück nach Europa hole.
Und nicht zuletzt widmet sich das „Aktionsprogramm“ auch der Energiewende, die man durch einen mit 20 Mrd. Euro dotierten Fonds sowie Investitionen in Ausbildung und Forschung forcieren will.
Landtagswahl im März in Kärnten
Der Ort für die Zusammenkunft war mit Klagenfurt nicht zufällig gewählt worden, findet doch in Kärnten am 5. März die Landtagswahl statt. Zum Abschneiden der SPÖ am 5. März gefragt, wollte sich Rendi-Wagner nicht konkret äußern, geht aber von einem guten Ergebnis aus.
LH Kaiser: „Es soll jedenfalls ein Vierer vorne sein.“ Der Kärntner SPÖ waren zuletzt Verluste prognostiziert worden. Bei der letzten Landtagswahl konnte die SPÖ ihren Vorsprung auf rund 48 Prozent ausbauen, die FPÖ kam auf 23, die ÖVP auf 15,5 Prozent.
Reaktionen
In einer Aussendung zur Klausur der SPÖ schreibt das Team Kärnten (TK), es seien keine Antworten auf die Zukunftsfragen Kärntens und Österreichs zu sehen. Beim Asyl gebe es einen „völlig unklaren“ Kurs, sagte TK-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer. Es nütze auch nichts, andauernd nach einer Lösung auf EU-Ebene zu rufen: „Diese gibt es seit Jahren nicht“, sagte Köfer.