Als Klausur-Ort wurde wohl nicht ganz zufällig Kärnten gewählt, zwei Monate vor der Landtagswahl. Die Bundes-SPÖ braucht einen Aktionsplan, in der Hoffnung, der nächsten Bundesregierung wieder anzugehören.
Von Pflege und Gesundheit bis zur Teuerung
Von Pflege und Gesundheit über die Energiewende bis hin zur Teuerung: Die Bundes-SPÖ wolle in ihrer Klausur in Klagenfurt Antworten auf jene Fragen finden, die Menschen in Österreich derzeit besonders betreffen, sagte der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser.
Kaiser: „Antworten, die die Regierung bisher in vielen Bereichen schuldig geblieben ist. Ich denke, dass wir hier seitens der Sozialdemokratie Ansätze finden, die auch aufzeigen – wenn es zu einem Regierungswechsel kommt – dann würden wir hier ganz klare Programme haben.“
Rendi-Wagner: Mehrwertsteuer-Stopp
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte, ein Mehrwertsteuer-Stopp um zehn Prozent auf Grundnahrungsmittel wäre eine rasche machbare Lösung, würde sehr vielen Menschen helfen: „Aber auch das Aussetzen der Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre wäre für alle Mieterinnen und Mieter eine große, notwendige Entlastung.“
Zum Stichwort Migration war Migrationsforscher Gerald Knaus am Mittwochnachmittag als Gastredner geladen. Innerhalb der Partei reichte die Meinungs-Bandbreite ja zuletzt von einem restriktiveren Kurs bis hin zu „Mehr Haltung“.
Reguläre Migration „in Griff bekommen“
Rendi-Wagner sagte dazu, die UN-Menschenrechtskonvention werde natürlich nicht in Frage gestellt: „Das muss durch schnelle, EU-einheitliche Asylverfahren gewährleistet sein. Auf der anderen Seite muss die irreguläre Migration in den Griff bekommen werden. Dazu braucht es Allianzen, Partnerschaften mit anderen EU-Staaten, damit wir schnell zu Lösungen kommen.“
Kaiser verwies auf das vier Jahre alte sogenannte „Kaiser-Doskozil-Papier“ zu Asylfragen mit dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil fehlt auf der Klausur. Er hat sich 2021 aus dem SPÖ-Präsidium zurückgezogen.