Politik

Koalition zieht positive Bilanz

Eine durchwegs positive Bilanz über ihre Arbeit im zu Ende gehenden Jahr hat die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP am Donnerstag gezogen. Man ist sich einig, dass sich Kärnten trotz Krisen gut entwickle und das gemeinsame Regierungsprogramm weitgehend umgesetzt worden sei.

Dass man sich in der SPÖ-ÖVP Regierungskoalition in den vergangenen Monaten nicht immer einig war, vor allem in der Causa Flughafen, war bei der Pressekonferenz kein Thema. Im Gegenteil – Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) betonten immer wieder das gute Koalitionsklima und die gegenseitige Wertschätzung.

Arbeitsmarkt gut entwickelt

Kärnten könne trotz der vielen Krisen mit einem gewissen Grundoptimismus in die Zukunft schauen. Kaiser nannte vor allem den Arbeitsmarkt. Es geben einen Höchstbeschäftigtenstand und geringste Arbeitslosenrate seit langer Zeit. Im Jahresdurchschnitt werde sie sich auf 7,1 Prozent reduzieren. Damit liege die Arbeitslosenrate unter der des Vorjahres.

Auf die hohen Energiepreise und die allgemeine Teuerung reagierte die Regierung mit dem Kärnten Bonus, er werde im kommenden Jahr auf 400 Euro verdoppelt. Getroffen habe die Regierung der Hackerangriff, so Kaiser: „Aber auch hier haben wir letztendlich gesehen, dass wir gute Vorbereitung hatten, die wir versucht haben, zu optimieren. Wir sind mit einem blauen Auge aus der verbrecherischen Attacke herausgekommen.“

Mehr Transporte auf Schiene bringen

Das gemeinsame Regierungsprogramm habe man weitgehend umgesetzt, sagte Gruber. In die Straßeninfrastruktur seien allein heuer 40 Millionen Euro investiert worden. Auch für die von der ÖVP verantworteten Bereiche Tourismus und Export sei Kärnten erfolgreich, beim öffentlichen Verkehr komme man gut voran, so Gruber: „Das Kärnten Ticket ist im ersten Jahr seit der Einführung ein voller Erfolg. Mit dem Zollkorridor, dem LCA Fürnitz und Ausbau des Verladebahnhofs in Kühnsdorf wird weiter investiert, um mehr Transporte von der Straße auf die Schiene zu bringen.“

Kein Festlegen für Zeit nach Wahl

Beim Thema Wolf oder der Diskussion um den Rückkauf des Flughafens habe man die Interessen Kärntens in den Mittelpunkt gestellt, sagte Gruber. Nur zwei der mehr als 4.200 Regierungsbeschlüsse in diesem Jahr seien nicht einstimmig erfolgt, sagte Kaiser. Keine schlechten Voraussetzungen für eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP Regierungskoalition nach den Landtagswahlen am 5. März. Festlegen darauf wollten sich aber weder Kaiser noch Gruber.

Team Kärnten: Fehlt Mut zur Veränderung

Team Kärnten Chef Gerhard Köfer sagte in einer Reaktion, der SPÖ/ÖVP-Landesregierung fehle jeglicher Mut zur Veränderung und Wahrheit. Negative Entwicklungen werden ausgeklammert oder wissentlich weggelassen, um sich selbst nicht zu schaden. Kärnten leide nach wie vor unter der mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich herrschen teilweise dramatische Zustände. Auch der unerträgliche Dauerstreit beim Thema Flughafen werde nicht angesprochen, so Köfer.

FPÖ: Viele Baustellen

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte in einer Reaktion, die Bilanz sei eine Realitätsverweigerung, es gebe keinen Grund zum Jubeln. Nach wie vor gebe es riesige Baustellen wie in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Ebenso leide die Wirtschaft unter einem enormen Fachkräftemangel und unter der Abwanderung. Untätig sei man auch beim Asylchaos und schade der Entwicklung des Kärnten Airport mit dem Dauerstreit.