Die Überprüfung führte der LRH auf einen Prüfauftrag des Kärntner Landtags durch, betrachtet wurden die Geschäftsjahre 2017 bis 2021. Von 2017 bis 2019 betrugen die Jahresfehlbeträge der Wolfsberger Stadtwerke zwischen 1,21 Millionen Euro und 1,64 Millionen Euro. Diese teilweise deutlichen Verluste führten zu einem Rückgang des Eigenkapitals von 3,42 Millionen Euro.
144 Jahre für gesamte Leitungsnetz-Sanierung
Die Jahresergebnisse von 2020 und 2021 lagen vor allem aufgrund der beiden Gebührenbereiche Kanal und Umwelt im positiven Bereich. Diese sorgten für die Liquidität der Wolfsberger Stadtwerke. Die Wolfsberger Stadtwerke sanierten von 2017 bis 2021 im Durchschnitt 0,7 Prozent der Wasserversorgungsleitungen pro Jahr.
Demnach würde es bei dem bisherigen Tempo etwa 144 Jahre dauern, um das gesamte Wasserleitungsnetz zu sanieren. Der LRH empfiehlt, die Rehabilitationsrate anzuheben, um das Ziel der Versorgungssicherheit auch zukünftig sicherzustellen.
Probleme mit Mitarbeitenden
Durchschnittlich 76 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausmaß von 72,4 Vollbeschäftigungsäquivalenten beschäftigten die Wolfsberger Stadtwerke im Jahr 2021. Der Personalaufwand belief sich 2021 auf 4,43 Millionen Euro. Nach dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Bauprojekten entließen die Wolfsberger Stadtwerke 2019 zwei Mitarbeiter. Diese gingen arbeitsgerichtlich gegen die Kündigung vor.
Einer der Mitarbeiter hatte vor der Kündigung seine Väterkarenz angemeldet. Die Wolfsberger Stadtwerke mussten ihm aufgrund des gerichtlichen Urteils eine Kündigungsentschädigung von 55.814 Euro auszahlen. Die Gesamtjahresbezüge der Abteilungs- und Bereichsleiter bewegten sich im Jahr 2021 zwischen 47.249 Euro und 118.658 Euro. Der jährliche Gesamtjahresbezug eines Abteilungsleiters lag über dem des Geschäftsführers. Ein Bereichsleiter verdiente mehr als sein Abteilungsleiter. „Mittelfristig sollten die Wolfsberger Stadtwerke eine nachvollziehbare Gehaltspyramide ausgehend vom Geschäftsführerbezug sicherstellen“, sagte LRH-Direktor Günter Bauer.
Nur Gebührenbereich Kanal positiv
Die Stadtwerke verwendeten laut LRH Überschüsse aus Geschäftsbereichen, um Abgänge anderer Geschäftsbereiche zu finanzieren. Die Gebührenbereiche Kanal und Umwelt stellten den übrigen Geschäftsbereichen Finanzmittel ohne interne Verzinsung zur Verfügung. Vor allem der Gebührenbereich Kanal trug wesentlich dazu bei, die restlichen Geschäftsbereiche zu finanzieren. Alle anderen Geschäftsbereiche der Wolfsberger Stadtwerke hatten Finanzierungsbedarf.
Der LRH weist darauf hin, dass eine dauerhafte Querfinanzierung von Abgangsbetrieben nicht zulässig sei. Er empfiehlt, Abgangsbetriebe wie das Stadionbad mit Eigentümerzuschüssen zu finanzieren.
Empfehlung der Rückführung
Die Gewinne, die die Wolfsberger Stadtwerke im Geschäftsjahr erwirtschafteten, unterlagen der Körperschaftssteuer. Für das Jahr 2020 betrug diese 122.818 Euro. „Würde die Stadtgemeinde Wolfsberg selbst die Gebührenbereiche führen, wäre keine Körperschaftssteuer fällig. Wir empfehlen daher, eine vollständige Rückgliederung der Wolfsberger Stadtwerke zu prüfen“, so Bauer. Alternativ sollte zumindest eine Teilrückgliederung der Gebührenbereiche Wasser und Kanal erfolgen.
Abrechnungen bei Bauvorhaben geprüft
Bei einer Routinekontrolle im Februar 2019 kamen Zweifel auf, ob Abrechnungen, die sich auf aktuelle Bauvorhaben bezogen, rechtmäßig waren. Bei der anschließenden internen Überprüfung wurden die Projekte Kleinedlingerweg und Sajovitzsiedlung stichprobenartig ausgewählt. Im Ergebnis zeigten sich beispielsweise Kostenerhöhungen, Massenmehrungen sowie unüblich hohe Laufmeterpreise, mangelnder Wettbewerb und Probleme bei der Förderbeantragung. Ein Gutachten konkretisierte die Ergebnisse des internen Prüfberichts.
Mängel im Kontrollsystem
Daraufhin entließen die Wolfsberger Stadtwerke die zwei verantwortlichen Mitarbeiter und leiteten ein Schadenersatzverfahren ein. Der LRH kritisiert in diesem Zusammenhang die Mängel im internen Kontrollsystem. Diese zeigten sich insbesondere durch eine unzureichende Projektsteuerung und Baustellendokumentation, Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz, Versäumnisse bei der Förderabwicklung und der Verhandlung von Preisnachlässen. Der damalige Geschäftsführer verließ sich hauptsächlich auf seine Führungskräfte.
Seine Tätigkeit bei den Kostensteigerungen und Projekterweiterungen beschränkte sich primär auf eine formale Rechnungskontrolle. Aus Sicht des LRH hätte er sich bei der Projektsteuerung und -überwachung stärker einbringen können, um seiner Bauherren- und Geschäftsführerfunktion besser gerecht zu werden.
Trinkwasserleitung Koralpe umsetzen
Die Erneuerung der über 100 Jahre alten Trinkwasserleitung von der Koralpe ist für die Wolfsberger Stadtwerke mit rund fünf Millionen Euro Gesamtkosten ein wesentliches Großprojekt, da die Leitung rund ein Viertel des Wolfsberger Trinkwassers liefert. Obwohl es bereits in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 berücksichtigt wurde, erfolgte bis zum Oktober 2022 keine Bauausführung. Das Projekt Trinkwasserleitung Koralpe sollte rasch umgesetzt werden.
Stadtwerke: „Konstruktive Zusammenarbeit“
Die Wolfsberger Stadtwerke sprachen in einer Reaktion von einer Konstruktiven Zusammenarbeit und wertvollen Vorschlägen. Geschäftsführer Christian Schimik sagte, dass nahezu neunzig Prozent der vom Landesrechnungshof ausgearbeiteten Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, sich in Umsetzung befinden oder kurz davor stehen.
Die vom Landesrechnungshof ausgesprochene Empfehlung, die Rückgliederung der Wolfsberger Stadtwerke in die Stadtgemeinde Wolfsberg zu überprüfen, werde auf jeden Fall umgesetzt, so Bürgermeister Hannes Primus.
FPÖ: Kritik bestätigt
FPÖ-Klubobmann Harald Trettenbrein reagierte in einer Aussendung auf den Rechnungshof-Bericht. Er sagte, er bestätige alle Kritikpunkte, die er seit 2014 als Vertreter im Stadtwerke-Beirat eingebracht habe. Jahrelange Mängel in der Organisation und in der Abwicklung von Projekten führten zwangsläufig zu regelmäßigen Verlusten in Millionenhöhe. Aus seiner Sicht seien die Wolfsberger Stadtwerke ein Negativbeispiel für eine gründlich misslungene Privatisierung wichtiger kommunaler Dienstleistungen. Eine Rückgliederung der Stadtwerke in die Stadtverwaltung habe bereits der Bundesrechnungshof angeregt, und nichts sei passiert.