Wirtschaft

Gemeinden fordern weiteres Hilfspaket

Angesichts der angespannten Finanzlage auch im Gesundheitsbereich haben der Gemeinde- und der Städtebund in Kärnten am Freitag ein weiteres Hilfspaket gefordert. Die Abgänge der Krankenanstalten belasten die ohnehin angespannten Budgets von Gemeinden und Städten mit zusätzlich fast 13 Millionen Euro.

In der letzten Sitzung der Landesregierung wurde die Abgangsdeckung für die Krankenanstalten bei 328 Millionen Euro gedeckelt – mehr dazu in Teuerung: Hohe Abgänge in Spitälern (kaernten.ORF.at; 6.12.2022). Die Steigerung der Abgangsdeckung betrage nun 42,3 Millionen Euro statt der ursprünglich prognostizierten 9,2 Millionen, hieß es in der Aussendung von Städte- und Gemeindebund. Der Anteil der Kommunen steige somit um 12,7 Millionen Euro. Allein für die Stadt Villach seien das Mehrausgaben in Höhe von 1,6 Millionen Euro, für eine Gemeinde wie Finkenstein würden die Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr bei 300.000 Euro liegen.

Gemeinden und Städte fordern weiteres Hilfspaket

Gemeindebund und Städtebund verlangten in der Aussendung am Freitag „umgehende Verhandlungen“ mit dem Land Kärnten. Angesichts der angespannten Finanzlage würden die enorme Teuerung, die Explosion der Energiekosten und die Personalkostenerhöhungen die Städte und Gemeinden mindestens so stark wie alle anderen treffen. Das führe zwangsläufig zu einem schwerwiegenden Einbruch der Liquidität und ermögliche so gut wie keine finanziellen Spielräume mehr.

Die Gemeinden sind am Limit, sagte Christian Poglitsch (ÖVP), Bürgermeister von Finkenstein und zweiter Gemeindebund-Präsident: „Wenn die 300.000 Euro für Finkenstein schlagend werden, dann können wir manche Plätze und Straßen, manche Beleuchtung, manche Plätze im Kindergarten nicht mehr errichten oder betreiben.“

Kritik an Gesundheitsreferentin auch aus eigenen Reihen

Noch dazu hätten die Gemeinden vom Regierungsbeschluss und von der Höhe des Abgangs der Krankenanstalten erst über die Medien erfahren, übte der ÖVP-Bürgermeister Kritik an der Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ).

Und auch der Villacher Stadtchef Günther Albl (SPÖ) übte in seiner Funktion als Obmann des Städtebundes ähnliche Kritik an seiner Parteikollegin Prettner: „Meiner Meinung nach geht es in dieser Frage nicht um Parteipolitik, sondern um Städte und Gemeinden, die jeden Tag zu hundert Prozent für ihre Bürgerinnen und Bürger da sind. Und da verlange ich – unabhängig von der Parteifarbe – dass man vorher informiert wird und gemeinsam Lösungen sucht. Das ist in diesem Fall nicht passiert.“

Verhandlungen mit Land gefordert

Gemeindebund und Städtebund fordern ein weiteres Gemeindehilfspaket „sowie mittelfristig eine Verschiebung von Mitteln im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zugunsten von Ländern und Gemeinden im Zuge der FAG-Verhandlungen“, hieß es in der Aussendung.

Analog zur Einführung des Zielsteuerungsübereinkommens für den Bereich Soziales und des damit verbundenen Mitspracherechtes als Mitfinanzierer der Leistungen für Städte und Gemeinden werde ein derartiges Zielsteuerungsübereinkommen auch für den Bereich Gesundheit eingefordert, sagten die Vertreter der Städte und der Gemeinden: „Der Kärntner Städtebund und der Kärntner Gemeindebund verlangen daher umgehend Verhandlungen mit dem Land Kärnten und Lösungen.“