Die FPÖ hatte eine Dringliche Anfrage zum Thema „Asylpolitik in Kärnten“ und und zwei Dringliche Anträge zu den Themen „Mehr Geld für die Kärntner: Der Bevölkerung die ungerechten Steuer-Mehreinnahmen zurückgeben“ und „Schutzschirm für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen“ angekündigt.
Krankheitsbedingt waren die Reihen im Landtag lichter, der Ton in der thematisch ausfransenden Debatte war hingegen schriller als üblich. Zwischendurch appellierte Landtagspräsident Reinhart Rohr an die Abgeordneten, auf das Bild in der Öffentlichkeit zu achten.
Sonderlandtag
FPÖ: Heimbetreiber wollen zusperren
Die FPÖ erhebt Vorwürfe insbesondere gegen Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Klubobmann Gernot Darmann sagte, infolge der Teuerung und der Energiekrise könnten Pflegeeinrichtungen nicht mehr planen: Ein 70-Betten-Heim habe heuer 100.000 Euro Mehrkosten, davon decke das Land nur 28.000 Euro ab.
Darmann: „Wie soll das finanziert werden? Kann es sein, dass dann natürlich – so wie es uns auch zugetragen wurde – Betreiber daran denken aufzuhören, das Heim zuzusperren und die Räumlichkeiten samt Haus zu verkaufen? Das ist Fakt, aber es wird nichts dagegen getan, beziehungsweise lax agiert, nicht einmal mit den Betreibern geredet.“
SPÖ: Verträge werden eingehalten
Die SPÖ ortete Panikmache. Klubobmann Herwig Seiser: „Es werden die Valorisierungen durchgeführt, es werden die Verträge eingehalten und es wir selbstverständlich im Zusammenhang mit dem angekündigten Heizkostenzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro die entsprechenden Gespräche mit dem Finanzminister geben, um diese Gelder in die Heime umzuleiten.“
TK: Mittel versickern bei KABEG
Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer kritisierte den Nettogebarungsabgang der KABEG von 329 Millionen Euro. Für die Gemeinden als Mitfinanzierer bedeute das fast 15 Prozent Mehrkosten, sagte Köfer: „Es ist kein Geheimnis, dass viel zu viele Mittel im Bereich der Verwaltung versickern und nicht direkt bei den Ärzten, beim medizinischen Personal und schon gar nicht bei den Patienten ankommen.“
Ein Grund für den hohen Abgang seien Gehaltssteigerungen, so Gesundheitsreferentin Prettner: „Aber dann müssen wir hier auch so ehrlich sein und nicht Panik verbreiten, wie alles scheitern kann, sondern da müssen wir gemeinsam daran arbeiten, das gelingen zu lassen.“
Zum Thema Kostensteigerung beim Abgang der Spitäler meldeten sich am Freitag per Aussendung auch der Kärntner Städtebund und der Gemeindebund zu Wort. Die beiden Gremien forderten ein weiteres Hilfspaket – mehr dazu in Gemeinden fordern weiteres Hilfspaket.
ÖVP: „Wer sich selbst helfen kann, soll das auch tun“
Wegen der demografischen Entwicklung sei künftig im Gesundheits- und Sozialbereich mit noch höheren Kosten zu rechnen, heißt es von der ÖVP. Gegen die Teuerung habe der Bund schon viel getan, aber, so Abgeordneter Hannes Mak: „Ich verstehe unter einem Sozialsystem, Menschen zu helfen, die es brauchen und so lange sie es brauchen und nicht darüber hinaus. Wer sich selbst helfen kann, soll das auch tun.“
Insgesamt pendelte die Debatte zwischen Schuldzuweisungen und Selbstlob. Konkrete Lösungsansätze etwa gegen den Personalmangel im Gesundheits- und Sozialbereich blieben hingegen rar.