Thermostat mit 19 Grad
THORSTEN MALINOWSKI
THORSTEN MALINOWSKI
Politik

Länder fordern Energieschutzschirm

Bei der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Wien ist vom Bund ein Energieschutzschirm gefordert worden, außerdem mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Einstimmig sprach man sich für finanzielle Mittel für ORF-Landesstudios aus.

Verhandeln sollen den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie die Länderchefs von Vorarlberg, Oberösterreich und dem Burgenland. Einig ist man sich, dass die Länder künftig ein größeres Stück vom Steuerkuchen bekommen müssen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte dazu, das könne entweder über Prozente erfolgen oder man beziehe neue Abgaben und Steuern wie Übergewinne in den Finanzausgleich mit ein.

Treffen der Landeshauptleute

Mehr Geld für Gesundheitsbereich

In der Debatte müsse es darum gehen, dass die Bereiche, in denen die Kosten ständig wachsen, wie Krankenanstalten, Gesundheit oder Pflege, gerechter verteilt werden. Große Anteile werden von Gemeinden und Ländern überproportional gemeistert.

Auf Antrag Kärntens wird die Bundesregierung aufgefordert, die von der E-Control geplante Erhöhung der Netzgebühr auszusetzen, so Kaiser: "Die Belastungen in Kärnten betreffen 24 Prozent der Netzkosten. Das seien pro Jahr bei den 2.900 kWh, die gedeckelt sind, 89 Euro. Das solle der Bund übernehmen und nicht die Endkunden belasten.

Einstimmig für ORF-Landesstudios

Einig waren sich die Länder auch darüber, dass der ORF abgesichert werden müsse. Kaiser sagte, man habe sich einstimmig für die nötige finanzielle Unterstützung der Landesstudios ausgesprochen. „Gerade die regionale Berichterstattung ist eine, die gegenüber dem Privatsendern eine positive Leistungsschiene des ORF ist.“ Auch aus Sicht der Länder brauche es einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so Kaiser.

FPÖ für Netzgebühren-Stopp

In der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Netzgebühren bei Strom und Gas um fast 25 Prozent betont der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer in einer Aussendung, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung und der KELAG-Geschäftsführung für einen Netzgebühren-Stopp und endlich eine Senkung der Kärntner Netzgebühren auf den Bundesschnitt sorgen müsse. Eine weitere Erhöhung der Netzgebühren für Strom und Gas ab Jänner 2023 sei der Bevölkerung nicht zumutbar.